Berlin/Brüssel - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat seine Bemühungen um internationale Unterstützung für das Abkommen von Mekka fortgesetzt, in dem seine Fatah mit der vom Westen boykottierten Hamas die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vereinbart hat. Bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel bekannte sich Abbas am Freitag in Berlin zu dem Ziel von Verhandlungen mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung. Anschließend wurde er in Brüssel zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana erwartet. Am Samstag trifft Abbas in Paris mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammen. Am Mittwoch hatte er in London mit dem britischen Premierminister Tony Blair konferiert.

Merkel sagte nach dem Treffen, Ziel des Nahost-Prozesses bleibe die Zwei-Staaten-Lösung, mit der Israel sicher leben könne und die Palästinenser eine Hoffnung auf eine friedliche und wirtschaftliche positive Entwicklung hätten. Merkel forderte die Palästinenser zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit als ersten Schritt zur weiteren Annäherung mit Israel auf. Darauf könnten dann ein Gefangenenaustausch und weitere Schritte zur Vertrauensbildung folgen, so Merkel. Abbas sprach von der parallelen Freilassung von Schalit und den in Israel inhaftierten Palästinensern. Schalit war im Juni 2006 gefangen genommen worden. Kurz nach dem palästinensischen Überfall auf israelische Soldaten war Israel mit militärischer Gewalt in den Gazastreifen eingerückt.

Unterstützung für Palästinenser

Merkel und Abbas bekannten sich erneut zu den Forderungen an die radikale Hamas, auf Gewalt zu verzichten sowie Israel und die bisherigen Vereinbarungen im Friedensprozess anzuerkennen. Abbas wich aber der Frage aus, ob die geplante Regierung aus Hamas und seiner gemäßigteren Fatah diese Bedingungen erfüllen werde. Die Hamas lehnt diese bisher strikt ab. Merkel wiederholte, die Anerkennung der Bedingungen sei Voraussetzung dafür, dass die internationale Gemeinschaft die geplanten palästinensische Regierung unterstützen werde.

Nach Gesprächen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich Abbas zuversichtlich gezeigt, dass der EU-Boykott bald aufgehoben werde. Steinmeier hatte Unterstützung bei der Umsetzung des Mekka-Abkommens zugesagt. "Wir hoffen sehr, dass die getroffenen Vereinbarungen die dauerhafte Grundlage für das Ende des Blutvergießens in Palästina sind", sagte der deutsche Außenminister namens der EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend.

Abbas wird am Nachmittag in Brüssel mit dem EU-Außenbeauftragen Javier Solana zusammentreffen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wird vom 26. Februar bis 1. März in den Nahen Osten reisen. "Wir haben ein Interesse daran, dass die politische Dynamik der letzten Wochen aufrechterhalten wird", sagte die österreichische Kommissarin am Vorabend ihrer Reise. Sie wird Ägypten, Israel, Palästina und Jordanien besuchen und dabei erörtern, wie die jeweiligen bilateralen Beziehungen mit der EU ausgebaut und die zunehmenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) besonders in den Bereichen Bildung und Energie besser genutzt werden können. ENP biete "verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Handel, Energie, Migration, Visapolitik und Kontakte zwischen den Menschen." (APA/dpa/Reuters)