Wien - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky geht davon aus, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge Anfang 2008 kommt. Das erklärte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Es gehe darum, das "beste Gesundheitssystem der Welt" zu erhalten, verteidigte die Ministerin ihr Konzept. Zu geplanten Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sagte sie, hier müsse man die Evaluierung der freiwilligen Nichtraucherzonen in Lokalen abwarten, dann könne man weitere Maßnahmen setzen.

0,15 Prozent-Erhöhung

In der Frage, wie die 0,15 Prozent-Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden soll, sieht die Gesundheitsministerin die Sozialpartner gefordert. Ein Ergebnis erwarte sie sich dabei noch bis Ende März. Insgesamt soll die Anhebung ja 150 Mio. Euro einbringen, weitere 150 Mio. erwartet sich die Kdolsky durch Effizienzsteigerungen. Vor "Controlling" dürfe man sich nicht schrecken, in jedem größeren Betrieb gebe es Überprüfungen, ob Prozesse gut und ökonomisch machbar ablaufen.

Eine "Zwei-Klassen-Medizin" sieht die Ministerin in Österreich nicht. Dies würde ja bedeuten, dass ein Angebot für jemanden überhaupt nicht zur Verfügung stehen würde, meinte Kdolsky. Dass man in einigen Gebieten auf Behandlungstermine manchmal länger warten müsse, sieht Kdolsky als ein Problem der räumlichen Verteilung der Ärzte. In ländlichen Bereichen gelte es daher, "weiße Flecken" abzudecken.

Chronisch Kranke entlasten

Zu den Rezeptgebühren sagte Kdolsky, man müsse das Ergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten. Wichtig sei das Signal, dass gerade chronisch kranke Patienten entlastet werden müssen. Eine Deckelung der Beträge sei unabdingbar, auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, eine Lösung erwarte sie sich noch vor dem Sommer.

Beim angepeilten Nichtraucherschutz will Kdolsky prinzipiell keine Veränderungen gegenüber ihrer Vorgängerin Maria Rauch-Kallat. In Gastronomie-Betrieben bis 75 Quadratmeter wird derzeit die freiwillige Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche evaluiert. Sollte die Trennung nicht umgesetzt worden sein, dann werde man sehen, ob Handlungsbedarf bestehe. Grundsätzlich halte sie getrennte Räume für den richtigen Weg.

Bei all jenen Betrieben, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, sollten dann die Betreiber entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen. Es gehe vor allem darum, die Selbstverantwortung zu fördern. Über gesetzliche Regelungen und eventuelle Sanktionen werde man nach der Überprüfung Ende März nachdenken. Grundsätzlich peile sie eine friedliche Koexistenz zwischen Rauchern und Nichtrauchern an, ohne den Nichtraucherschutz zu untergraben.

Drogen: Mehr Aufklärung, weniger Strafe

In der Drogen-Prävention will Kdolsky eher auf Aufklärung und weniger auf Strafen setzen. Man müsse darauf achten, dass junge Menschen erst gar nicht in die Situation kommen, zu Drogen zu greifen, sagte die Ministerin. Prinzipiell solle man auf Entkriminalisierung setzten und dafür härter gegen Dealer vorgehen. Eine teilweise Legalisierung von "weichen Drogen" schloss Kdolsky aber aus. (APA)