Wien - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stehen kommende Woche spannende Befragungen bevor. Vor allem die Ladungsliste für Dienstag klingt vielversprechend - zu Gast im Parlament sind EADS-Lobbyist Erhard Steininger, PR-Berater Peter Ott, Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, Jet-Werber Gernot Rumpold und Alois Maresch von der BAWAG. Thema sind unter anderem wieder die Geschäftsbeziehungen zwischen Steininger und der Rumpold-Firma "100% Communications".

Der Werbevertrag Rumpolds mit EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro, der von Steininger vermittelt wurde, stand schon bei der letzten Sitzung im Mittelpunkt. Erika Rumpold, Ehefrau des BZÖ-Wahlkampfleiters und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers, Gernot Rumpold, hatte Aussagen über Details des Vertrags verweigert und dafür vier Anträge auf Beugestrafe ausgefasst. Sie gab an, von Steininger von ihrer Vertraulichkeitsverpflichtung nicht entbunden worden zu sein.

Beugestrafe

Dem EADS-Lobbyisten und Trauzeugen von "Airchief" Erich Wolf dürfte das bekannt vorgekommen sein. Steininger hatte sich bei seiner ersten Befragung ebenfalls der Aussagen entschlagen mit der Begründung, EADS hätte ihn von der Vertraulichkeitsverpflichtung nicht entbunden. Der daraufhin beantragten Beugestrafe hat das Gericht bereits stattgegeben, sie ist allerdings noch nicht rechtswirksam.

Ob Steininger am Dienstag mehr zu sagen gedenkt, ist fraglich. Gleiches gilt auch für Gernot Rumpold. Seine Frau hatte sogar Referenzen und Umsatzentwicklung der 2001 gegründeten Werbeagentur zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erklärt. Unklar ist auch, ob Steininger überhaupt erscheinen wird, da seine Ladung sehr kurzfristig erfolgte. Erika Rumpold hatte am vergangenen Donnerstag ausgesagt, dass er sich im Ausland befinde.

Aloysius Rauen hat laut Ausschussvorsitzenden Peter Pilz sein Kommen zugesagt. Der Eurofighter GmbH-Chef war bei seiner ersten Ladung zwar ganze vier Stunden Rede und Antwort gestanden, hatte aber vieles unbeantwortet gelassen. Er versprach dem Ausschuss aber, sich für das nächste Mal - das wäre der Dienstag - besser vorzubereiten.

Öffentliche Befragungen

Alle Befragungen werden laut Pilz medienöffentlich sein. Es habe sich bei Rumpold gezeigt, dass es "keinen Sinn" mache, die Anhörungen von vornherein vertraulich zu machen. Das könne man bei bestimmten Themen kurzfristig während der Sitzung beschließen, so Pilz zur APA. Rumpold hatte um eine vertrauliche Sitzung gebeten, diese wurde dann aber öffentlich gemacht, nachdem sie ohnehin keine Angaben zu ihrem umstrittenen Werbevertrag mit EADS machte.

Damit im Zusammenhang steht auch die Ladung von Peter Ott, der kürzlich erklärte, einen Gutteil der EADS-Inserate, die etwa zwei Mio. Euro gekostet haben, in Auftrag gegeben zu haben. Bisher war davon die Rede, dass die Rumpold-Agentur diese Summe für Werbeeinschaltungen ausgegeben haben soll. Wofür der Rest der 6,6 Mio. Euro, der durch die Aussagen Otts angewachsen ist, verwendet wurde, ist unklar.

In der Donnerstag-Sitzung geht es bei Edwin Wall aus dem Verteidigungsministerium unter anderem um einen umstrittenen Punkt im so genannten "Code of Business Conduct" - in den im Vertrag festgelegten Verhaltenregeln verpflichten sich die Vertragspartner, im Falle von unerlaubter Geschenkannahme den Vertragsausstieg zu ermöglichen. Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler wurden diese Regeln durch eine Zusatzklausel zu Gunsten von Eurofighter "manipuliert".

Als Auskunftspersonen geladen sind am Donnerstag zudem der unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser degradierte Sektionschef Gerhard Steger, die ehemaligen Kabinettchefs von Grasser, FMA-Vorstand Heinrich Traumüller und Matthias Winkler sowie Paul Kocher, ehemaliger Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur. Traumüller muss zudem am Montag im Banken-Ausschuss aussagen. (APA)