Freundliches Ansinnen aus dem Wirtschaftsflügel der großen Koalition, angesichts der ablehnenden Haltung der SPÖ zum Vorschlag, den heimischen Fachkräftemangel durch 800 "Ausländer" zu überbrücken.

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Jörg Haider machte in den 80ern unter anderem damit Karriere, dass er sich als Milchmädchen-Rechenkünstler gerierte. Sinngemäß ging das so: Wenn wir 1000 Ausländer rausschmeißen aus Österreich, bekommen 1000 arbeitslose Österreicher einen Job. Zu Recht wurde diese Argumentation nicht nur als in der Sache völlig jenseitig kritisiert, sondern auch als Ausdruck einer strategischen Grundhaltung: Haiders bewusstes Spiel mit der Fremdenfeindlichkeit.

Alfred Gusenbauer macht's jetzt genau so. Ich behaupte das unter der Annahme, dass der Kanzler es im Grunde genommen besser weiß; konkret: besser darüber Bescheid weiß, dass es in Österreich einen realen Mangel an Facharbeitern gibt - laut Arbeitsmarktservice (AMS) insbesondere an Drehern, Fräsern und Schweißern - und dass darunter nicht "nur" die betroffenen Unternehmen leiden. Denn wenn diese Betriebe ihre Aufträge nicht den Kundenwünschen entsprechend erfüllen können, weil sie kein Fachpersonal dafür haben, werden sehr bald auch die Arbeitnehmer dieser Unternehmen leiden müssen.

Tischgenossenschaft

Was für manche in der SPÖ offensichtlich schwer verständlich ist: Gute Konjunkturdaten haben (zum Glück!) eine steigende Nachfrage nach Arbeitskräften zur Folge. Und diese Nachfrage muss jetzt rasch befriedigt werden.

Fürs Erste sollen daher 800 Facharbeiter aus Osteuropa in Österreich arbeiten dürfen. Durch die Lockerung des Arbeitsmarktes für Schweißer, Dreher und Fräser wird das Problem am Arbeitsmarkt aber natürlich nur kurzfristig gelöst. Gleichzeitig bietet das AMS daher arbeitslosen Hilfsarbeitern eine Facharbeiter-Intensiv-Ausbildung an.

Das Argument der SPÖ, man solle sich doch einfach arbeitsloser "Facharbeiter" aus dem Inland bedienen, ist in Anbetracht der vom Arbeitsmarktservice geschilderten Situation in seiner intellektuellen Schlichtheit schwer zu überbieten.

Nur Pflichtschulabschluss

So heißt es in den einschlägigen AMS-Befunden explizit: Die größte Arbeitslosengruppe hat nur Pflichtschulabschluss, kann also nicht als Facharbeiter vermittelt werden.

Dass Alfred Gusenbauer über diese Fakten nicht informiert ist, erscheint relativ unwahrscheinlich. Wenn er nun lautstark verkündet, wir bräuchten diese "Ausländer" nicht, weil wir angeblich eh so viele Arbeitslose haben, die man gleich einstellen könnte, handelt er wie dazumal sein Tischgenosse Haider.

Und er folgt - welch Zufall - damit etwa auch der Linie der Arbeiterkammer, die sich bekanntlich schon seit Jahren ungeniert vorhandener Ressentiments gegen Europa und vor allem gegen Osteuropa bedient.

Fremdwort Europa?

Gusenbauer war einmal - lange ist es her - Europasprecher seiner Partei. Hat die SPÖ das Ziel Europa unter seiner Führung aus den Augen verloren? Geht sie gerade unter ihm in Richtung Renationalisierung und Populismus? Oder ist das Ganze doch bloß Strategie einer Parteizentrale, welche ja bereits einen Viktor Klima politisch abmontierte - frei nach dem Motto: "Ein Volkskanzler schaut dem Volk nicht nur aufs Maul. Er redet dem Volke auch nach dem Maul"?

Es soll allerdings nicht unbedingt die Sorge des Wirtschaftsbundes sein, in welche Richtung die SPÖ ihre Fähnchen dreht.

Sehr wohl von Interesse ist es aber für eine wirtschaftspolitische Interessenvertretung, wenn sich eine Regierungspartei zum Schaden des Wirtschaftsstandortes, der Betriebe und damit seiner Menschen aus rein umfrage- bzw. wahlarithmetischen Überlegungen jeglicher ökonomischen Vernunft entledigt und (hoffentlich "nur") wider besseres Wissen handelt. (DER STANDARD, Printausgabe 26.2.2007)