Frankreich, das die Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer-Basis in der EU vorantreiben will, besteht darauf, das Thema in dem Text zu erwähnen, der dann beim EU-Gipfel Anfang März von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet wird. Auch Österreich, das durch Vizekanzler, Finanzminister Wilhelm Molterer (V) vertreten sein wird, zählt laut EU-Kreisen zu den Befürwortern einer gemeinsamen Steuerbasis. Zu den Skeptikern, die zumindest direkte Steuern von jedem EU-Zugriff ausnehmen wollen, zählen unter anderen Schweden, Irland, Malta.
Diplomaten schlossen am Montag nicht aus, dass die Minister keinen Kompromiss finden, da für Steuerfragen Einstimmigkeit notwendig ist. Bestenfalls könnten sie sich darauf verständigen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und grobe Hindernisse in der EU weitergehen soll. Frankreich habe nicht ausgeschlossen, das Thema in diesem Fall beim EU-Gipfel anzusprechen, hieß es.
Beratungen zu Bürokratieabbau
Weniger kontroversiell werden dagegen die Beratungen zu Bürokratieabbau und zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen ausfallen. Unter den 20 Ländern, die Thema sind, haben Dänemark, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Estland ihre mittelfristigen Ziele für die öffentlichen Finanzen bereits erreicht. Frankreich, Zypern Luxemburg, Slowenien und Litauen müssen noch daran arbeiten. Defizitverfahren laufen derzeit gegen Deutschland, Griechenland, Italien Ungarn, Malta Portugal, Slowakei, Großbritannien und Polen. Für Polen werden neue Auflagen verabschiedet, weil es wegen der Kosten seiner Rentenreform das übermäßige Defizit nicht bis 2007 sondern erst bis 2009 unter die Drei-Prozent-Grenze bringen wird. Deutschland kann demnächst mit der offiziellen Einstellung des Verfahrens rechnen. Österreich hat ebenso wie die Niederlande wegen der Bildung der neuen Regierung sein Stabilitätsprogramm noch nicht in Brüssel abgeliefert, wird da aber nach der Budgetrede des Finanzministers Ende März nachholen.
Die Budget-Programme werden am Montagabend auch die Finanzminister der Euro-Gruppe beschäftigten. Mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude Trichet, werden sie auch über den gesunkenen Inflationsdruck in der EU sprechen. Die EU-Kommission erwartet für 2007 nur noch 1,8 Prozent, nach 2,2 Prozent 2006. Die Inflationserwartungen sind der Hauptgrund für die zuletzt regelmäßigen Zinssteigerungen.