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Die ÖVP-Fraktionsführerin, Maria Fekter, kam zur Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses mit einem detailgetreuen Jet-Modell. Der Miniflieger, den sie von ihrem Bruder geschenkt bekommen hat, soll sie durch die "langen Ausschusstage begleiten".

Foto: APA/Robert Jaeger
Wien - Der Eurofighter-U-Ausschuss wird am Dienstag auf den Zeugen Erhard Steininger wohl verzichten müssen. Dem Vernehmen nach befindet sich der EADS-Lobbyist im Ausland. Seiner Ladung für 9 Uhr ist er jedenfalls nicht gefolgt. An seiner Stelle wurde als erste Auskunftsperson Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen befragt. Es ist fraglich, ob Steininger die Ladung überhaupt erhalten hat, denn diese erfolgte sehr kurzfristig.

Der Ausschuss soll bis 8.30 Uhr noch immer nicht gewusst haben, ob mit dem Kommen des Beraters und Trauzeugen von "Airchief" Erich Wolf zu rechnen sei, hieß es. Steininger soll mit einer Thailänderin verheiratet sein und Teile des Jahres in Asien verbringen.

Beugestrafe nicht erhalten

Sollte er sich tatsächlich im Ausland befinden, dürfte er auch die über ihn verhängte Beugestrafe wegen seiner Aussageverweigerung noch gar nicht erhalten haben. Steininger soll den Millionen schweren Vertrag Gernot Rumpolds mit EDAS eingefädelt haben.

Vor der Befragung Rauens gab Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) bekannt, dass EADS ein Ansuchen des Ausschusses, dem Parlament alle relevanten Verträge mit Lobbyisten und Werbern zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen sei. Die Abgeordneten wollten die Verträge mit Steininger, Rumpold, PR-Berater Peter Ott, Kurt Wiederwohl vom Unternehmen BDP und PR-Beraterin Karin Keglevich sehen.

Keine Zwangsmittel

EADS wies allerdings darauf hin, dass der Ausschuss keine "Rechtsgrundlage" habe, um die Herausgabe von Dokumenten zu verlangen und hat diese daher verweigert. Pilz meinte, "das geht rechtlich so in Ordnung". Man habe keine Zwangsmittel, jedoch das Recht, diese "ins Gesamtbild passende Haltung" zu bewerten.

Spannung erwartet

Auch Gernot Rumpold ist heute im Zeuegnstand. Die Firma von Erika und Gernot Rumpold "100% Communications" war auf Grund des ungeklärten Verbleibs mehrerer Millionen ihres hoch dotierten Werbervertrags mit dem Flieger-Hersteller in die Medien geraten. Neben dem PR-Berater Peter Ott, Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, Alois Maresch von der BAWAG werden auch der Jet-Werber Gernot Rumpold und Steininger selbst vorgeladen.

Spannend wird nicht nur, ob Steininger diesmal im Gegensatz zu seiner ersten Ladung als Auskunftsperson überhaupt inhaltlich aussagen wird. Schon ob er überhaupt erscheint, ist zweifelhaft, da seine Ladung sehr kurzfristig erfolgte. Auch ob Gernot Rumpold auskunftsfreudiger als seine Frau bei deren Ladung sein wird, ist äußerst fraglich.

Eurofighter-GmbH Chef Rauen

Der Werbevertrag Rumpolds mit EADS in der Höhe von 6,6 Mio. Euro stand nämlich schon bei der letzten Sitzung im Mittelpunkt. Die PR-Frau Erika Rumpold, Frau des ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold, hatte sich unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen. Die Abgeordneten beantragten daraufhin mehrere Beugestrafen.

Zum zweiten Mal Gast im Ausschuss ist der Eurofighter-GmbH Chef Rauen. Bei seiner ersten Ladung hatte er vieles unbeantwortet gelassen und versprochen sich für das nächste Mal besser vorzubereiten. Vierter Zeuge ist Alois Maresch von der BAWAG, der von den Abgeordneten vermutlich zu dem so genannten "Einredeverzicht", einem Passus im Eurofighter-Vertrag, der der Republik Österreich nach Einschätzung der Opposition bestimmte Nachteile einbringt, befragt werden wird. (APA)