Die USA und die Europäische Union hatten vor einem Jahr die direkten Hilfszahlungen gestoppt, weil die Hamas-Regierung sich weigert, die Existenz Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Als Reaktion darauf sagte Russland der Autonomiebehörde im vergangenen April zehn Millionen Dollar (7,7 Millionen Euro) für soziale und humanitäre Bedürfnisse zu. Russland bildet mit den USA, der EU und den Vereinten Nationen das so genannte Nahost-Quartett, das bei der friedlichen Konfliktlösung zwischen Israelis und Palästinensern helfen soll.
EU sucht Alternativen
Die EU sucht unterdessen nach neuen Wegen zur Unterstützung der Palästinenser, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in einem Beitrag für die palästinensische Zeitung "Al Kuds" schrieb. Auch Entwicklungsprojekte sollten weiter gefördert werden. Hintergrund der Äußerungen von Ferrero-Waldner ist der Finanzboykott der Union gegen die palästinensische Autonomiebehörde, seit diese von der radikalen Hamas beherrscht wird.
Für ein Ende des Embargos müsste die palästinensische Regierung unter anderem das Existenzrecht Israels anerkennen, was die Hamas aber ablehnt. Und auch die künftige palästinensische Regierung der nationalen Einheit aus Hamas und Fatah hat die Anerkennung Israels vorerst ausgeklammert. Ferrero-Waldner brach am Montag zu einer neuen Vermittlungsmission in den Nahen Osten auf.
Palästinenser von Internationaler Hilfe abhängig
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte seinerseits in London, Berlin, Brüssel und Paris um eine Aufhebung des Finanzboykotts geworben. Internationale Hilfe hat in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht. Sie wurde jedoch nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen März auf Eis gelegt, weil diese das Existenzrecht Israels bestreitet.