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Das südböhmische Atomkraftwerk Temelín beherrschte den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Gusenbauer in Prag. Und das obwohl Gusenbauer, wie auch sein tschechischer Verhandlungspartner Premierminister Mirek Topolánek, sichtlich bemüht waren, die guten wirtschaftlichen Beziehungen, wie auch die vielen Gemeinsamkeiten hervorzuheben.

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Wenn ein österreichischer Bundeskanzler zu einem offiziellen Besuch nach Prag kommt, wird er vor allem mit einem Thema immer wieder konfrontiert: der ablehnenden Haltung Österreichs zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Auch am Dienstag, bei Alfred Gusenbauers Antrittsbesuch in Prag, war es nicht anders. Und das obwohl Gusenbauer, wie auch sein tschechischer Verhandlungspartner Premierminister Mirek Topolánek, sichtlich bemüht waren, die guten wirtschaftlichen Beziehungen, wie auch die vielen Gemeinsamkeiten hervorzuheben.

Zum fast alles beherrschenden Thema Temelín meinte Tschechiens Premier Topolánek, flankiert von seinem Außenminister Karl Schwarzenberg, wörtlich, die "unendliche Geschichte Temelín" dürfe nicht zur Hauptfrage in den bilateralen Beziehungen werden, die zu 99,9 Prozent problemlos wären.

Melker Prozess "parlamentarisieren"

Gusenbauer erläuterte das Vorhaben, den so genannten Melker Prozess, der zur Verbesserung der Sicherheitsstandards im AKW Temelín wie auch zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Österreich und Tschechien vor sechs Jahren eingeleitet wurde, nun "parlamentarisiert" werden soll.

Der österreichische Nationalrat und das tschechische Abgeordnetenhaus sollen einen interparlamentarischen Ausschuss gründen, dessen Mitglieder sich in Temelín an Ort und Stelle über die erreichten Sicherheitsstandards informieren und darüber den Parlamenten berichten sollen.

Am Ende des Melker Prozesses soll laut Topolánek ein völkerrechtlich verbindliches Informationsabkommen zwischen Tschechien und Österreich abgeschlossen werden. Gusenbauer lehnte jegliche Blockaden der gemeinsamen Grenzübergänge klar ab. Topolánek sagte daraufhin, Tschechiens Regierung werde mögliche neue Grenzblockaden nicht als Aktivitäten von Österreichs Regierung verstehen.

Harmonie angesagt

Ansonsten war zwischen den beiden Regierungschefs Harmonie angesagt: Österreich sagte Unterstützung für den Beitritt Tschechiens zum Schengenraum zu; Tschechien will wiederum die Kandidatur Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat unterstützen.

Gemeinsam wollen die beiden Nachbarstaaten im kommenden Jahr des 40. Jahrestags der Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1969 gedenken. Dazu soll unter der Schirmherrschaft beider Regierungschefs unter dem Titel "Das Jahr 1968 und die Folgen" ein zeitgeschichtliches Symposion stattfinden. (Von Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Printausgabe 28.2.2007)