Rom - Der italienische Senat wird am Mittwoch über die Zukunft der Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Prodi abstimmen. Prodi hatte vor einer Woche seinen Rücktritt angeboten, nachdem er eine Abstimmung im Senat über die Außenpolitik und die weitere Stationierung italienischer Soldaten in Afghanistan verloren hatte. Ein Ergebnis der Vertrauensabstimmung wird aber nicht vor 21.00 Uhr erwartet. Der Senat will zunächst über eine von Prodi am Dienstag gehaltene Rede zur Regierungspolitik debattieren. Vertreter des regierenden Mitte-links-Bündnisses zeigten sich zuversichtlich, dass Prodi die Abstimmung knapp gewinnen wird. Das Votum in der Abgeordnetenkammer soll am Freitag folgen. Dort verfügt Prodis Koalition anders als im Senat über eine komfortable Mehrheit

Fortsetzung des Reformkurses

Italiens Premier Romano Prodi hatte am Dienstagabend zum Auftakt der Vertrauensdebatte im Senat eine Fortsetzung seines Reformkurses angekündigt und die Einheit seiner Regierungskoalition unterstrichen. Er bekannte sich zum außenpolitischen Kurs Italiens, der das internationale Ansehen des Landes gestärkt habe. Mit der Übernahme des Befehls über die UNO-Truppen im Libanon habe Italien ebenso konkrete Schritte gesetzt wie mit dem Einsatz in Afghanistan.

Neues Wahlrecht soll für stabile Mehrheiten sorgen

Prodi bezeichnete die Verabschiedung eines neues Wahlrechts, das für stabile Mehrheiten im Parlament sorge, als absolute Priorität. Der Premier versprach familienfreundliche Maßnahmen, eine Anhebung der Mindestrenten und eine Dezentralisierung des Steuerwesens, das den Regionen größere Zuständigkeiten gewährt. Indessen haben auch die beiden Senatoren der Kommunisten, die letzte Woche für den Sturz der Regierung mitverantwortlich waren, Prodi ihre Stimme bei der morgigen Vertrauensabstimmung versprochen. Auch der Italoargentinier Luigi Pallaro will für Prodi stimmen.

Die Abstimmung soll am Mittwochabend nach Abschluss der Vertrauensdebatte stattfinden. Während das Linksbündnis Prodis Rede als "richtungsweisend" würdigte, kritisierte der Parteichef der Nationalen Allianz, Giuanfranco Fini, die "empörende Inhaltslosigkeit" der Regierungserklärung. (Gerhard Mumelter aus Rom, APA)