Fortsetzung des Reformkurses
Italiens Premier Romano Prodi hatte am Dienstagabend zum Auftakt der Vertrauensdebatte im Senat eine Fortsetzung seines Reformkurses angekündigt und die Einheit seiner Regierungskoalition unterstrichen. Er bekannte sich zum außenpolitischen Kurs Italiens, der das internationale Ansehen des Landes gestärkt habe. Mit der Übernahme des Befehls über die UNO-Truppen im Libanon habe Italien ebenso konkrete Schritte gesetzt wie mit dem Einsatz in Afghanistan.
Neues Wahlrecht soll für stabile Mehrheiten sorgen
Prodi bezeichnete die Verabschiedung eines neues Wahlrechts, das für stabile Mehrheiten im Parlament sorge, als absolute Priorität. Der Premier versprach familienfreundliche Maßnahmen, eine Anhebung der Mindestrenten und eine Dezentralisierung des Steuerwesens, das den Regionen größere Zuständigkeiten gewährt. Indessen haben auch die beiden Senatoren der Kommunisten, die letzte Woche für den Sturz der Regierung mitverantwortlich waren, Prodi ihre Stimme bei der morgigen Vertrauensabstimmung versprochen. Auch der Italoargentinier Luigi Pallaro will für Prodi stimmen.