Klagenfurt - Ohne Minderheiten-Feststellung will die FPÖ keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten akzeptieren. Die FPÖ werde sich gegen jede weitere Ortstafel wehren, erklärte der Kärntner Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Einen zweiten Ortstafelsturm schloss der Parlamentarier nicht aus.

Verpflichtende Zählung der slowenischen Minderheit

"Wir würden alle Initiativen ergreifen, die notwendig sind", kündigte Klement an. Die von den Kärntner Slowenenverbänden am Mittwoch vorschlagene Anzahl von 173 Ortstafeln mit deutscher und slowenischer Aufschrift bezeichnete der ehemalige SPÖ-Nationalrat Johannes Gradenegger als "Basarzahl". Der Villacher Ex-Politiker kämpft um eine verpflichtende Zählung der slowenischen Minderheit.

Richter widersprechen Prinzipien der Unparteilichkeit

Nach einer diesbezügliche Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Gradenegger nun auch "wegen Rechtsbrechung des Verfassungsgerichtshofes" in der Ortstafel-Causa eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Nach seiner Ansicht würden die Richter "den Prinzipien der Unparteilichkeit widersprechen".

Der VfGH habe nämlich nicht nur jene Kärntner der slowenischen Minderheit zugerechnet, die bei der Volkszählung "Slowenisch" als Umgangssprache angekreuzt haben, sondern auch jene, die "Slowenisch" und "Deutsch" wählten - Gradenegger ortet darin einen Verstoß gegen das "Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten". (APA)