Wien - Kritik am Vorabentwurf der neuen Klimaschutzstrategie, die Umweltminister Josef Pröll gemeinsam mit Verkehrsminister Werner Faymann bis 21. März erarbeitet, gab es am Mittwoch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Maßnahmen würden nur "Überschriften und Wünsche an das Christkind" beinhalten, sagte Klimaexperte Erwin Mayer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Kriterien für die Zielerreichung, ein verbindlicher Zeitrahmen für Bund und Länder, sowie die Wirkungen und Kosten der Maßnahmen, seien nicht berücksichtigt.

Vor allem der Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland erntete Kritik: Vieles weise darauf hin, dass das Kyotoziel durch teure "grüne Investitionen" und dem Erwerb von Rechten aus dem zwischenstaatlichen Emissionshandel zumindest rein buchhalterisch noch erreicht werden soll, berichtete Verkehrs- und Klimaexperte Jurrien Westerhof.

Vermeidbarer Ausstoß

Greenpeace kritisierte die bisherige Abweichung vom Kyoto-Zielpfad: Nach Berechnungen der Umweltschützer ergibt sich aus den Differenzbeträgen von 1990 bis Ende 2007 ein CO2-Ausstoß von 150 Millionen Tonnen CO2, der vermeidbar gewesen wäre. Diese Emissionen würden durch Maßnahmen in anderen Staaten nicht einfach verschwinden, meinte der Klimaexperte. Eine Reduktion der Treibhausgase im Inland sorge darüber hinaus auch für geringeren Feinstaub, Stickoxide und Lärm-Werte.

Ob Maßnahmen wie Sanierungsarbeiten in Österreich oder der Ukraine getroffen werden, mache für den Arbeitsmarkt, das Steueraufkommen und die Energiepolitik außerdem einen großen Unterschied, erläuterte Mayer. Auswirkungen von Klimaschutz-Maßnahmen auf Beschäftigung, Steuereinnahmen oder den Handel müssten daher in der Strategie berücksichtigt werden.

Nicht berücksichtigt würde in dem Entwurf der Klimaschutzstrategie außerdem der Zusammenhang zwischen heimischer Klimapolitik und Anti-Atompolitik, kritisierte Mayer. Strom, der durch den jährlich steigenden Verbrauch und Zukauf aus dem Ausland nach Österreich gelange, werde in Atomkraftwerken wie Temelin produziert. Ein Widerspruch zur Anti-Atompolitik sei auch der zwischenstaatliche Emissionshandel, bei dem Länder durch den Bau von AKW CO2-Zertifikate an Österreich und anderen Länder verkaufen könnten.

Thema Tanktourismus

Als "Unsinn" bezeichnete der Klimaexperte Prölls Vorhaben über die Anrechnung der CO2-Emissionen des Tanktourismus auf EU-Ebene zu verhandeln. Das der Ausstoß einem anderen Land zufallen soll, sei anhand völkerrechtlicher Bestimmungen juristisch unmöglich, so Mayer. Auch Prölls Argument, eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde das Problem nur verschieben ließ der Umweltschützer nicht gelten: Hohe Preise würden zu sparsameren Autos, weniger Verbrauch und einer verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel führen, so Mayer. Die von Pröll angekündigte Überprüfung neuer Gesetze auf ihre Klimaschutzauswirkungen sei "ein erster guter Schritt".

Gefordert wurde von Greenpeace die Errichtung einer CO2-Steuer, bei der pro Tonne zehn Euro bezahlt werden sollen. Die Einkünfte will die Organisation für Klimaschutzmaßnahmen und den Klima-Katastrophenfonds verwendet. Zusätzlich müssten die vom Weltklimarat IPCC errechneten Ziele zur Senkung der Treibhausgasen um Minus 30 Prozent bis 2020 und Minus 80 Prozent bis 2050 im Strategiepapier verankert werden. (APA)