Paris/Wien – Rund eineinhalb Monate vor der französischen Präsidentenwahl läuft bei den momentan 43 präsumtiven Kandidaten das Sammeln von Unterstützungserklärungen auf Hochtouren. Für eine Kandidatur sind laut Verfassung 500 Unterschriften von gewählten Amtsträgern – wie Abgeordneten, Senatoren, Regionalräten, Generalräten der Départements und Gemeinderäten – nötig. Erst danach herrscht Gewissheit darüber, wer in der ersten Wahlrunde am 22. April als Präsidentschaftskandidat antreten wird.
Für den Chef der konservativen Regierungspartei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, die Sozialistin Ségolène Royal und den Chef der zentrumsliberalen UDF, Francois Bayrou, stellte die Hürde von 500 Signaturen keine Schwierigkeit dar. Auch die kommunistische Parteichefin Marie-George Buffet hat ihre Unterschriften nach eigener Auskunft sicher. Anders sieht die Situation hingegen bei zwei anderen Kandidaten des "Antiliberalen" Lagers aus.
Im Team der globalisierungskritischen Galionsfigur Bové spricht man von bislang 330 Unterschriften. Die Frist ist sehr kurz, schon allein durch die Bekanntgabe seiner Kandidatur am 1. Februar ist Bové deutlich in Verzug. Und die Unterschriften kämen mittlerweile nur mehr tröpfchenweise herein, beschreibt Bové im Interview mit der Tageszeitung Libération die Situation. "Viele Bürgermeister haben die Anweisung bekommen, für keine andere Partei ihre Unterschrift abzugeben. Das ist besonders bei den Sozialisten und Kommunisten so, zu denen wir am meisten Kontakt haben. Aber auch bei der UMP und UDF. Sie sagen: Wir würden Ihnen gern unsre Stimme geben, aber wir haben Order aus Paris…"
"Mündliche Anweisungen erhalten"
Die Anweisungen für diese Enthaltungen seien meist mündlich gekommen. "Es ist besser, wenn keine Spuren hinterlassen werden", erzählt Bové weiter. Auch dürfe man nicht die Einschüchterungen und den Druck vergessen, denen die Bürgermeister der kleinen Kommunen ausgesetzt seien, kritisiert er. Die kommunalen Budgets sind zum Großteil von den Zuwendungen der Departements oder Regionen abhängig. "Ein Bürgermeister, der seine Unterschrift für mich abgegeben hat, hat mir erzählt, dass er gewarnt wurde. Der Ausbau der Festhalle würde blockiert, sollte er mich bei meiner Kandidatur unterstützen."
Bové sieht dahinter Kalkül: Die vier großen Parteien, die im Parlament vertreten sind, hätten sich darauf geeinigt, Kandidaten anderer politischen Meinungen und Inhalte so weit als möglich zu verhindern. Indem die politischen Amtsträger ihre Unterstützungen wegen Einschüchterungen und der Androhung von finanziellen Sanktionen nun ablehnen, kommen sie ihrer demokratischen Pflicht als Volksvertreter nicht mehr nach. Bei den Unterstützungserklärungen geht es ja nicht nur darum, dass man die Kandidatur einer bestimmten Person bzw. Partei unterstützt, sondern vielmehr darum, dass man sicherstellt, dass sich diejenigen Kandidaten oder Parteien an den Debatten der Präsidentschaftswahl beteiligen können. Diese "geschlossene Demokratie" bedeute Stimmenthaltung und Demobilisierung. Zudem brauche die PS (Parti Socialiste) alle ihre Stimmen im ersten Wahldurchgang, um in den zweiten zu kommen. "Wenn die großen Parteien meine Kandidatur verhindern wollen, so können sie das. Aber wir lassen uns nicht knebeln. Wenn es sein muss, werden wir kommende Woche mobilisieren und eine Demonstration gegen die 'geschlossene Demokratie' organisieren", kündigt Bové an.
Interne Hürden
Aber auch am linken Lager findet er einiges zu kritisieren: "Als Kandidat der kollektiven Antiliberalen kämpfe ich für eine Kandidatur der alternativen Linken. Ich habe mich nie der Idee einer Sammelbewegung verschlossen, ganz im Gegenteil. Aber ich denke, dass Marie-George Buffet und Olivier Besancenot (Kandidat der trotzkistischen "der Ligue Communiste Révolutionnaire", LCR, Anm. der Red) lieber die Farben ihrer eigenen Parteien verteidigen."
Nicht nur die etablierten Parteien setzen demnach Hürden, im "Antiliberalen" Lager selbst herrscht Konkurrenzkampf: So schildert ein Anhänger Bovés das Worst-Case Szenario: "Bové bekommt 350 Stimmen, Besancenot 450 – und beide dürfen nicht zur Wahl antreten. Oder, dass es letztendlich nur Besancenot gibt, der die Antiliberalen repräsentiert."
"Viele potenzielle UnterstützerInnen warten ab und halten sich die Möglichkeit offen, im letzten Moment noch für Besancenot zu unterschreiben, falls Bové die 500 Unterschriften ganz offensichtlich nicht schaffen sollte", beschreibt der Pressesprecher der LCR, Alaine Krivine, die Lage. Seit Sommer hätte die LCR über 13.000 Bürgermeister getroffen, an die Tausend würden bis zur letzten Minute zögern.
Die Bewerber haben noch bis 16. März Zeit, genügend Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidatur zu sammeln. (hag/derStandard.at, 2.3.2007)