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Die Devisenbegrenzungen für die Allgemeinheit sollen laut Wen Jiabao weiter gelockert und Auslandsinvestitionen von chinesischen Unternehmen stärker unterstützt werden

Foto: Reuters/Azubel/Pool
Premier Wen Jiabao hat zwei Tage nach dem Börsencrash in Schanghai alle für Finanzpolitik Zuständigen aufgefordert, der Stabilität und Finanzsicherheit des Landes höchste Priorität einzuräumen. "Für die nächste relativ lange Zeit muss alles dafür getan werden, um große Risiken zu vermeiden." Wen bezog sich auf mögliche Fehlentwicklungen der Finanzmärkte, die zur "ernsthaften Gefahr für Chinas Reform, Öffnung und Modernisierung" werden könnten. Konkret nimmt Wen zur Börse folgendermaßen Stellung: Trotz einer erfolgreichen Reform 2006 "müssen wir einen kühlen Kopf behalten". Die Grundlagen der Börse seien noch nicht stabil; ihre Marktordnung müsste noch entwickelt werden. Die Aufgabe "einen reifen, modernen Kapitalmarkt" aufzubauen, liege noch vor China. Wen ging dabei auch besonders auf den noch unterentwickelten Versicherungsmarkt ein.

Rechenschaftsbericht vor Volkskongress

Immer wieder erläutert der Premier, der am Montag den Rechenschaftsbericht vor dem Volkskongress hält und dabei die Richtlinien für die künftige Wirtschaftspolitik vorstellt, dass die Pekinger Führung den chaotischen Wildwuchs der vergangenen Jahre bei Wirtschaftswachstum und finanzpolitischer Entwicklung abstellen will. Es sei "vordringlich geboten, die Umdirigierung von Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftswachstum zu beschleunigen2, um Chinas Wirtschaft auf einen nachhaltigen, rohstoff-, energieeinsparenden, umweltverträglichen, innovativen und vor allem für das ganze Land gleichgewichtigen Wachstumskurs zu bringen. Wen nennt das bisherige Wachstumsmodell "grobschlächtig" und seine Struktur "irrational".

Hervorstechende Probleme

Als "hervorstechende Probleme, die entschärft2 werden sollen, nennt er auch den Abbau der "zu großen Handelüberschüsse und der überschüssigen Liquidität," den "zu schnellen" Anstieg der Devisenreserven auf über 1066 Mrd. US-Dollar. China wolle auch seine bisher restriktive Währungspolitik weiter "optimieren" und würde dazu schrittweise und für das Land verträglich vorgehen. Auch die Devisenreserven sollen "besser, flexibler und profitabler" gemanagt werden, ohne ihre Sicherheit zu gefährden. Die Devisenbegrenzungen für die Allgemeinheit sollen weiter gelockert und Auslandsinvestitionen von chinesischen Unternehmen stärker unterstützt werden. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.3.2007)