Wien – Was im Bund derzeit kein Thema ist, stand am Donnerstag zumindest in_Wien auf dem Programm: rot-grünes Kuscheln. SP-Klubchef Christian Oxonitsch und Grünen-Chefin Maria Vassilakou präsentierten gemeinsam eine Zwischenbilanz der 33 rot-grünen Projekte und zeigten sich dabei "sehr zufrieden".

So verschieden die Bereiche sind, an denen die absolut regierende SPÖ seit Jänner 2006 mit den Grünen arbeitet, so unterschiedlich ist auch der Projektstand. Ein Drittel der Projekte sei jedenfalls, versicherten beide, bereits in der Umsetzungsphase. Ein weiteres Drittel soll noch heuer auf Schiene gebracht werden.

Das "Pilotprojekt lebendige Straße", bei dem die Lerchenfelder-, die Wallenstein- und die Hernalser Hauptstraße wiederbelebt werden sollen, hat gerade einmal ein "Steuerungsgremium" bekommen, das an einen Maßnahmenkatalog arbeitet. Von Vassilakou und Oxonitsch gab es wenig Konkretes: Bauliche Vorhaben seien nicht "exkludiert". Und es werde sich nicht nur um das Aufstellen von "Blumenkisteln" handeln. Seit Oktober gibt es eine Mobbing-Beratungsstelle für Bedienstete der Stadt. Gestartet wurde weiters das Projekt "Lebenslust statt Depression", das Betroffene motivieren soll, ihre Krankheit behandeln zu lassen. Weit gediehen ist auch das Modul "Aufklärung an Schulen", das sich speziell dem Bereich Homosexualität widmet.

Ab Sommer wird der Kultur-Aktivpass an Arme ausgegeben, um diesen den Zugang zu Kunst- und Kulturbetrieben zu erleichtern. Ende des Jahres soll außerdem die Sozialhilfe für Ein-Personen-Unternehmen stehen. Damit soll künftig jenen Gewerbetreibenden geholfen werden, die durch Krankheit oder Unfall für einen gewissen Zeitraum arbeitsunfähig sind.

Obwohl beide Parteien mit ihren 33 Projekten noch einiges zu tun haben, träumen sie schon von neuen Ideen. Eine mögliche nannte Vassilakou bereits am Donnerstag: die City-Maut. Genau hier hörte die rot-grüne Harmonie allerdings abrupt auf, denn für Oxonitsch ist das kein Thema: "Die lass' ich mal weg." (pm, DER STANDARD - Printausgabe, 2. März 2007)