Wilhelm Molterer hat sein Doppelbudget, sein erstes, über die Bühne gebracht, in Rekordzeit, und wirkt nicht unzufrieden. Sein Prunkbüro in der Himmelpfortgasse wird er bald wieder verlassen müssen - das Finanzministerium wird generalsaniert, und Machttechniker Molterer will bei der Mehrheit seiner Beamten sitzen (in Wien-Landstraße). Hinter dem Machttechniker Molterer war in den letzten Jahren der Visionär, oder eine Nummer kleiner, der Konzeptpolitiker Molterer kaum zu sehen. Aber jetzt ist er Vizekanzler und Parteivorsitzender der ÖVP. Er muss Ziele vorgeben. Außerdem hat er nach dem Doppelbudget und der Festlegung der Steuerreform für 2010 "jetzt die Hände frei für anderes".

Im Gespräch legt Molterer seine "großen Themen" vor - die für die Regierung und die "für uns als ÖVP". Sie sind, wenig überraschend, ziemlich sachorientierte und zähe Materien. Die "Staatsreform": "Wenn wir das als große Koalition nicht zusammenbringen ..." Staatsreform bedeutet schlicht, dass die Länder etwas von ihren altgewohnten Machtbereichen verlieren. Molterer stellt eine ganz zarte Rute ins Fenster: "Jedes Mal, wenn der Bund den Ländern etwas zahlt, kassieren die das und vergessen es gleich wieder."

Auch Thema Nr. 2, der öffentliche Sektor, ist etwas für den Friedhof der namenlosen Verwaltungsreformer. Molterer denkt an einen ressortübergreifenden Personalpool, innerhalb dessen die Mitarbeiter verteilt werden können. "Das ist ein konkretes Thema." Dritter großer Punkt: "Die Ortstafelfrage." Molterer schließt eine Volksgruppenerhebung, wie sie Haider will, "kategorisch aus".

Er setzt auf eine Konsenslösung, wobei der Historiker Karner, der Heimatdienst-Chef Feldner und Slowenenvertreter wieder durch das Land ziehen, um den bereits von Karner erarbeiteten Kompromiss neuerlich zu propagieren: "Ich orte in Kärnten eine tiefe Sehnsucht nach einer Lösung." So viel zu den "Staatsthemen". Die "ÖVP-Themen" sind: a) Einkommensgerechtigkeit und die Integrationsfrage. Molterer hat aus der Wahlniederlage offenbar den Schluss gezogen, dass der Kurs des "Uns geht's gut im neo-liberalen Österreich" doch nicht ganz der richtige war. "Wir müssen das Verhältnis Lohnquote/Gewinnquote genauer anschauen." Über Löhne allein ginge der Ausgleich nicht mehr, man müsse wieder an Mitarbeiterbeteiligung denken, allerdings nichts so sehr über Beteiligung an den Unternehmen (außer bei börsennotierten), sondern über eine institutionalisierte Gewinnbeteiligung.

Integration

Der zweite große Brocken ist die Integration: "Da sitzen wir auf einem Pulverfass." Für Integration sei Deutsch Voraussetzung, ebenso wie die Tatsache, dass "unsere Grundrechte nicht disponibel" sind (Stichwort Zwangsheiraten). Allerdings müsse der Staat auch bei Bildung für "Ausländer" ein entsprechendes Angebot machen. Molterer widerspricht nicht, wenn man sagt, dass die meisten "Ausländer" dableiben und Staatsbürger werden dürften, aber: "Umso schärfer müssen wir sein, was die Spielregeln für Zuwanderung betrifft."

Kommt drauf an, wie das konkret aussieht. Molterer macht jedenfalls den Eindruck, als wolle er all das nüchtern und strukturiert angehen. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.3.2007)