Banken
BA-CA gewinnt Rechtsstreit um Stiftungen
Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger und Anwalt Dieter Böhmdorfer
sind mit dem Vorhaben, die Stiftungslösungen der Bank zu sprengen, abgeblitzt
Wien - Die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) hat einen
jahrelangen Streit um die Rechtmäßigkeit ihrer
Stiftungskonstruktionen gewonnen. Ein Sprecher der Bank bestätigte
gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht im "WirtschaftsBlatt"
(Montagausgabe). Demnach hat der Oberste Gerichtshof (OGH) einen
außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen.
Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger und Anwalt Dieter Böhmdorfer
sind somit mit dem Vorhaben, die Stiftungslösungen der Bank zu
sprengen, abgeblitzt.
Rasinger nimmt das Urteil laut Bericht mit Bedauern zur Kenntnis.
Die Sache sei nun juristisch ausgeschöpft. Das Thema werde man aber
nicht ganz ruhen lassen. "Es könnte sein, dass wir die Stiftungen bei
der nächsten Hauptversammlung ansprechen", so der Präsident des
Interessensverbandes für Anleger (IVA).
Antrag auf Löschung 2004
Konkret sollte die Rechtmäßigkeit der BA-CA stehenden B&C
Privatstiftung und Immobilienprivatstiftung grundsätzlich geklärt
werden. Im Auftrag Rasingers hat daher Ex-Justizminister Dietmar
Böhmdorfer 2004 beim Wiener Handelsgericht einen Antrag auf Löschung
der beiden Stiftungen gestellt.
Die Gründung der Stiftungen, in die bankfremde Beteiligungen der
Bank Austria im Zuge der Übernahme durch die Münchner HypoVereinsbank
(HVB) übertragen wurden, hielt Böhmdorfer in mehreren Punkten für
rechtswidrig: Es handle sich um unzulässige Selbstzweckstiftungen
ohne nach außen gerichteten Stiftungszweck, zudem hätte die Bank
Austria durch diese Konstruktionen den Aktionären, die keinen
Einfluss auf die Stiftungs-Führung haben, die Kontrollrechte
entzogen. Ein weiterer Vorwurf lautete, dass bei der Einbringung der
börsenotierten Konzerne Porr und Lenzing möglicherweise wegen eines
Kontrollwechsels ein Übernahmeangebot hätte gelegt werden müssen. (APA)