Der Bundespräsident findet auch, dass die großkoalitionären Streitereien während der Budgetverhandlungen kein Problem darstellen. Das ist richtig, das tun sie keineswegs. Der Bundespräsident sagt außerdem, dass politische Gegensätze Teil unseres Parteienstaates sind. Auch richtig. Und zu guter Letzt: Der Bundespräsident fordert, dass man eine Regierung an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen soll und nicht an der Intensität ihrer Freundschaft. Ja, Herr Bundespräsident, auch dem muss man zustimmen.
Diskurs
Fischers Bilanzfälschung
In seiner jüngsten Regierungsbilanz redet der Bundespräsident die aktuelle Regierungspleite schön
Bundespräsident Fischer hat eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Der außen stehende Beobachter erlaubt sich nun eine kurze Bilanz dieser Regierungsbilanz zu ziehen: Fischer sagt, die Regierung habe sich relativ rasch auf ein Budget geeinigt und er ist davon „positiv überrascht.“ Stimmt, das war in der Tat überraschend.
Kein Mensch verlangt, dass SPÖ und ÖVP sich als gute Freunde präsentieren, wie zuletzt bei der Regierungsklausur in Linz. Die Regierung ist an ihren Taten zu messen – aber von denen ist nach wie vor sehr wenig zu sehen: Man erlebt einen Kanzler, der seine Freude über das Kanzlersein nach wie vor noch nicht überwunden hat; an dem daher jede Kritik abperlt wie an einem Regenmantel. Oder einen Umweltminister, der den Österreichern empfiehlt auf Fernreisen zu verzichten und damit von den eigentlichen Versäumnissen seiner Umweltpolitik ablenkt. Da gibt es ein paar Vorstöße von Rot, ein paar von Schwarz, die fast alle vom jeweils anderen zerstreut werden. Das ist bei der Pflegedebatte so, das ist bei der Ausweitung der Pensionsreform so und das ist bei der Mobilitätsprämie von Fachkräften nicht anders. Sie haben also Recht, Herr Bundespräsident: Streiten ist erträglich, solange nur das Ergebnis stimmt. Aber Streiten und gleichzeitig nichts voranbringen ist unerträglich. Genau das ist aber der Status quo der rot-schwarzen Regierungsarbeit. Diese Durststrecke bleibt niemandem verborgen. Sie ist dermaßen offensichtlich, dass Regierungsbilanzen wie die jüngste von Bundespräsident Fischer niemand wirklich ernst nehmen kann. (Gunther Müller, derStandard.at/09.03.2007)