Türkei
Kurden-Politiker auch in Wiederaufnahmeverfahren verurteilt
Darunter auch die international bekannte Ex-Abgeordnete Leyla Zana
Ankara - In der Türkei sind vier ehemalige kurdische
Parlamentsabgeordnete, darunter die international bekannte
Kurdenpolitikerin Leyla Zana, erneut verurteilt worden. In einem
Wiederaufnahmeverfahren verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag
Haftstrafen von jeweils siebeneinhalb Jahren. Die vier Abgeordneten
waren 1994 wegen angeblicher Unterstützung der illegalen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt
worden. Erneut ins Gefängnis müssen sie nicht, da sie bereits neun
Jahre abgesessen haben, sagte ein Anwalt im türkischen
Nachrichtensender NTV. Die Europäische Union hatte sich mehrfach für die Freilassung der
Verurteilten eingesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte ihren Prozess als "unfair" verurteilt hatte. Die
Wiederaufnahme des Verfahrens war 2003 nach einer türkischen
Gesetzesänderung möglich geworden. Damit war die Türkei der Forderung
der EU nach Anerkennung der Urteile des Gerichtshofes für
Menschenrechte in Straßburg nachgekommen. (APA/dpa)