Berlin - Humanitäre Organisationen wie amnesty
international und Pro Asyl werfen der deutschen Regierung eine
Verschärfung des Zuwanderungsrechts zu Lasten von Flüchtlingen vor.
Im Gesetzentwurf des Innenministeriums würden die aufenthalts- und
asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union in
unzulässigerweise umgesetzt, kritisierten die Verbände bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.
Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflohen seien,
könnten demnach keinen individuellen Schutzanspruch einklagen. Vom
Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Nach dem Gesetzentwurf werde für die meisten Betroffenen der
Nachzug von Ehegatten unmöglich gemacht, kritisierte ein Sprecher von
amnesty international. Grund sei, dass nach dem Entwurf Ehepartner
schon vor ihrer Einreise einfache deutsche Sprachkenntnisse
nachweisen müssten. Nur in den wenigsten Herkunftsländern seien
Deutschkurse ohne weiteres zugänglich.
Der Gesetzentwurf laufe auf ein "Ausländerabwehrrecht" hinaus,
sagte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Das Asylrecht werde deutlich
verschärft. Die Verbände forderten das Kabinett auf, den
Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das
Innenministerium zurückzuverweisen. (APA/Reuters)