Aller Voraussicht nach werde die Kommission im Juni Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Stein des Anstoßes ist das neue deutsche Telekommunikationsgesetz. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schützt Deutschland damit die Telekom rechtswidrig vor der Konkurrenz im superschnellen VDSL-Datennetz.
Die Argumente der Bundesregierung seien in Brüssel hinlänglich bekannt, sagte der Sprecher. "Wir sehen keine Anzeichen für eine Einigung." Die erste Frist für eine Antwort aus Berlin war am Dienstag abgelaufen. Berlin bat dem Sprecher zufolge um eine Verlängerung von zwei Monaten mit der Begründung, diese zu formulieren sei schwierig. Die EU-Kommission hatte vor gut zwei Wochen ein Eilverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.
Mit der Neufassung des Gesetzes wird das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Aufsicht durch die deutsche Bundesnetzagentur befreit. Wettbewerbern werde so der Marktzugang erschwert, argumentiert Brüssel. Zudem seien die Eigentumsanteile an Europas größtem Telekom-Konzern nach wie vor zu einem beachtlichen Teil in staatlicher Hand. Mit einem Spruch des obersten EU-Gerichts könnte die Kommission Änderungen am Gesetz erzwingen.
Nach Ansicht der deutschen Regierung schafft das Gesetz einen Ausgleich zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen investitionswilliger Unternehmen. Die Telekom hatte ihre Investition von drei Mrd. Euro in das VDSL-Netz von einer Befreiung von der Regulierung abhängig gemacht. Wettbewerber wiederum haben angekündigt, wegen der "Regulierungsferien" für die Telekom ihre Investitionen im VDSL-Zukunftsmarkt zu drosseln.