Wien - Hilfsorganisationen, Experten und Opposition sehen in dem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute vorgelegten Modell zur Regelung der 24-Stunden-Pflege daheim einen "ersten Schritt" zur Lösung der Pflegeproblematik - aber nicht mehr. Vor allem von Seiten der Opposition hagelte es Kritik, besonders das Fehlen einer Finanzierung wurde bemängelt. Trägerorganisationen vermissen ein Gesamtkonzept, und laut Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal könnte der Entwurf mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie ein Problem bekommen. Sozialminister Erwin Buchinger wollte sich vorerst nicht äußern.

Er habe das Dokument noch nicht übermittelt bekommen, erklärte Buchinger am Vormittag. Das sei "schon ein bisschen ungewöhnlich". Allerdings wolle er die Sache nicht überinterpretieren, er hoffe, dass es sich um ein Versehen handelt. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dazu, man habe Buchinger bereits gestern Nachmittag informiert. Heute Früh habe man das Dokument rechtzeitig übermittelt und auch schon auf die Homepage zum Download gestellt.

Opposition lehnt Bartenstein-Entwurf ab

Wenig Positives konnte die Opposition am neuen Entwurf ausmachen. Die Grünen bemängelten ebenso wie die FPÖ das Fehlen einer Finanzierungslösung. Die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak sprach von einem "Minderheitenprogramm für Begüterte" und ortete Erfolgsmeldungen, "die in Wirklichkeit keine sind". FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von einer "halben Lösung" und forderte u.a. einmal mehr eine Valorisierung des Pflegegeldes. Das BZÖ freut sich darüber, dass Betreuungskräften die Selbstständigkeit ermöglicht werden soll, vermisst aber ebenfalls ein Finanzierungskonzept und forderte eine sofortige fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes.

Auch Vertreter der Hilfsorganisationen befürchten, dass die Regelung lediglich "Stückwerk" bleibt, sollte es keine entsprechende Finanzierung geben. Caritas-Direktor Michael Landau sprach von einem "sinnvollen Baustein", der Entwurf sei aber "bei weitem noch kein fertiges Haus". Er forderte wie auch Hilfswerk, Rotes Kreuz und Diakonie eine Einbindung des Modells in ein Gesamtkonzept. Gleichzeitig müsse das Angebot an mobilen Diensten ausgebaut werden und landesweit einheitliche Standards geschaffen werden, hieß es.

Wirtschafts- und Arbeiterkammer begrüßen Entwurf

Positiv äußerten sich Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Christoph Klein von der AK kritisierte allerdings die Möglichkeit der selbstständigen Ausübung der Betreuung - darin sieht er die Gefahr der Entstehung von Scheinselbstständigkeit. Von Expertenseite hieß es, der Entwurf sei eine "gelungene Ausführung für weitere Diskussionen". Der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal kritisierte aber, dass sich der Entwurf lediglich auf die Betreuung, nicht aber auf die Pflege konzentriere. Außerdem sei nicht sicher, ob bei den Trägern angestellte Betreuungspersonen auch von der EU-Arbeitszeitrichtline ausgenommen seien.

Der Gesetzes-Entwurf mit dem Titel "Hausbetreuungsgesetz" regelt die arbeitsrechtlichen Belange. Möglich werden sollen sowohl fixe Anstellungen von Betreuungskräften als auch die selbstständige Ausübung der Betreuungstätigkeiten. Die Übergangsfrist für illegal beschäftigte Pflegekräfte läuft ja Ende Juni aus, das Modell soll daher bis 1. Juli in Kraft treten.

Möglich werden soll die Anstellung von Betreuungspersonal nicht nur für Pflegegeldbezieher ab Pflegestufe 3, sondern auch für Demenzkranke in den Pflegestufen 1 und 2, sofern sie ständigen Betreuungsbedarf haben. Arbeitet die Betreuungsperson selbstständig, gelten diese Einschränkungen nicht. Die Arbeitszeit der Betreuungspersonen darf dabei in zwei aufeinander folgenden Wochen 128 Stunden nicht überschreiten, danach muss eine ununterbrochene Freizeit von mindesten der gleichen Dauer gewährt werden. Zeiten der "Arbeitsbereitschaft" gelten nicht als Arbeitszeit. Entlohnt werden soll wie bisher nach Mindestlohntarifen bzw. Kollektivverträgen, hier sind noch Anpassungen notwendig.

Die Finanzierung von Zuschüssen soll in einer von Buchinger eingerichteten Arbeitsgruppe verhandelt werden. Das nächste Treffen ist für Montag anberaumt, dabei sollen von den Ländern erhobene Daten debattiert werden. Auf Basis dieser Zahlen soll dann eine Finanzierung zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. (APA)