Seit dem Auftauchen der Probleme von Bawag und Kärntner Hypo Alpe Adria, und seitdem sich der parlamentarische Banken-U-Ausschuss der Frage der politischen Verantwortung widmet, geraten die Aufseher immer ärger unter Druck. In den vergangenen Tagen jedenfalls hat die Idee, wonach die FMA entmachtet werden und die Bankenaufsicht ganz in die OeNB übersiedeln soll (was die Notenbanker von Gouverneur Klaus Liebscher abwärts sehr unterstützen), Auftrieb bekommen. Die Crux dabei: Die Großbanken sind Mitaktionäre der OeNB; ein Verkauf (an Mehrheitseigner Staat) wäre unumgänglich. Dieses Modell (bei dem bestenfalls Versicherungs- und Wertpapieraufsicht der FMA verblieben) unterstützen Sozialdemokraten wie Konservative. "Die FMA in ihrer heutigen Form hat keine Zukunft“, sagte ein tiefschwarzer Banker gestern zum Standard; zwei Tage, nachdem die Versicherer die FMA massiv kritisiert hatten. Hintergrund aller Querelen: Den Großteil der Kosten für die Aufsicht tragen die Beaufsichtigten selbst.
Fronten im Zickzack
Die Fronten innerhalb der ÖVP verlaufen aber im Zickzack: Es gibt sehr wohl ÖVP-nahe Manager, die die Aufsicht auch künftig in Wien-Leopoldstadt(im dortigen Palais Wenkheim ist die FMA daheim) sehen wollen. Allerdings mit Chefs, zu denen die jetzigen, Kurt Pribil (Ex-Berater von Wolfgang Schüssels) und Heinrich Traumüller (einst im Finanzministerium Karl-Heinz Grassers), nicht gehören sollen. Man würde lieber konservative Notenbanker (wie Andreas Ittner, den Chef der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung) ans Ruder im Wenkheim setzen.