Stärkung der Kontrolle durch das Volk
China
Reformen sollen staatliche Korruption stoppen
Ministerpräsident Wen Jiabao: "Lösung muss vor allem in den Institutionen angegangen werden" - Stärkung der Kontrolle durch das Volk
Peking - Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat auf
politische Reformen in seinem Land gedrängt, um der Korruption im
staatlichen Bereich Einhalt zu gebieten. Die Fälle würden immer
schwerwiegender, und es seien sogar führende Amtsträger in sie
verwickelt, sagte Wen am Freitag vor Journalisten zum Abschluss der
Tagung des Volkskongresses. Verantwortlich für die Lage sei, dass es
auf der einen Seite eine extreme Machtkonzentration gebe und
andererseits kaum wirksame Kontrollmechanismen existierten.
"Die Lösung des Problems muss vor allem in den Institutionen
angegangen werden", sagte Wen. Dazu gehörten politische Reformen und
die Stärkung der Kontrolle der Regierung durch das Volk. Einen
größeren Wandel in Richtung mehr Demokratie kündigte der
Regierungschef jedoch nicht an. Wen äußerte sich im Zusammenhang mit
den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Chef der Kommunistischen
Partei in Shanghai. (APA/Reuters)