Wien - Einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus fordern heute die Grünen. Das Schweigen der Regierung am heutigen internationalen Tag gegen Rassismus sei nicht weiter erstaunlich, meinte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits in einer Aussendung: "Denn weder SPÖ noch ÖVP sind sich des Themas bewusst und setzen Taten". Dabei seien im vergangenen Jahr die meisten rassistischen Übergriffe verzeichnet worden, bezog sich Stoisits auf den Jahres-Report der Anti-Rassismus-Organisation Zara.

Umfassende, langfristige Konzepte

Es brauche umfassende, langfristige Konzepte für Gleichberechtigung, gegen Rassismus und für konkrete Hilfe für Opfer von Rassismus, erklärte die Grün-Abgeordnete. Öffentlichen Einrichtungen und Institutionen müssten sich für Angehörige von Minderheiten öffnen und Programme einrichten, um sie in relevante Positionen in Behörden, Exekutive, aber auch öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu bringen. Nur die gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheitenangehörigen werde mittel- und langfristig einen Kampf gegen den Rassismus ermöglichen.

Handlungsbedarf bei Integration der Roma

Ganz schwieg die Regierung am Anti-Rassismustag dann aber doch nicht. Nur wenige Minuten nach Stoisits melete sich Außenministerin Ursula Plassnik via Presseaussendeung zu Wort. Sie sieht "Handlungsbedarf" bei der Integration der Roma in die europäische Gesellschaft. "Wir müssen gemeinsam mit den Vertretern der Roma energisch daran arbeiten, dass beim Zugang der Angehörigen dieser Volksgruppe zu Wohnraum, zu medizinischer Versorgung und vor allem zu Ausbildung und Arbeit rasch Fortschritte gemacht werden. Ebenso muss rassistische Gewalt gegen Roma sowie gegen Migranten aus außereuropäischen Regionen noch entschlossener bekämpft werden", unterstrich Plassnik am Mittwoch in einer Aussendung anlässlich des 41. Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

"Noch viel zu tun"

In der EU sei "noch viel zu tun", damit alle Bürger sie tatsächlich als Solidargemeinschaft erfahren können, verwies die ÖVP-Politikerin auf die Situation der über zehn Millionen Roma in der EU. In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass ein bei Plassniks Ministerium für Europa und Internationales (BMeiA) angesiedelter Zukunftsfonds jüngst 1,1 Millionen Euro für ein Projekt zur besseren schulischen Betreuung von Roma-Kindern locker gemacht habe.

"Wir bleiben in Österreich auf Grund unserer geschichtlichen Erfahrung besonders wachsam gegenüber rassistischen Tendenzen", betonte Plassnik. Österreich sei Kompetenzzentrum der EU für den Dialog der Kulturen und leiste einen starken Beitrag zur Anti-Diskriminierungspolitik, verwies die ÖVP-Politikerin auch auf die jüngst in Wien eröffnete Europäische Grundrechteagentur. Die EU habe eine zweifache Verantwortung: "Nach außen zu wirken und weltweit konsequent gegen Diskriminierung und für Menschenwürde einzutreten, und gleichzeitig innerhalb der Union den Rassismus entschlossen zu bekämpfen."

Korun:Bundesregierung schaut tatenlos zu

Für die Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun war Plassniks Vorstoß nicht genugt. "Just im EU-Jahr der Chancengleichheit belegt der heute präsentierte Zara-Rassismusreport, dass Diskriminierung und Rassismuserfahrungen zum Alltag vieler Menschen in Österreich dazugehören. Und: auch die neue Bundesregierung schaut tatenlos zu und verweigert Rassismusopfern Unterstützung strukturell und finanziell", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun, die inexistente Antirassismuspolitik der Bundesregierung.

So lange die Gleichbehandlungsanwaltschaften mit extrem wenig Personal auskommen müssen, Rechtsberatung fast ausschließlich von der Zivilgesellschaft finanziert werde und das Prozesskostenrisiko gänzlich bei Rassismusopfern liege, dulde die Politik Diskriminierung augenzwinkernd, was unerträglich ist, so die Menschenrechtssprecherin. "Die Regierung ist aufgefordert, die Augen vor dem Problem des Rassismus in Österreich endlich aufzumachen und Antirassismusarbeit endlich merklich finanziell zu unterstützen", fordert Korun abschließend. (red/APA)