Ungewisses Schicksal
Das Schicksal der Krankenschwestern hält die bulgarische Gesellschaft schon seit Monaten in Atem und hat eine Welle der Solidarität in dem neuen EU-Land ausgelöst. Daher dürften die Chancen der fünf Krankenschwestern, einen der 18 bulgarischen Sitze im Europaparlament zu erringen, nicht so schlecht stehen.
Ausgerechnet eine jüngst vom bulgarischen Parlament beschlossene und gegen "Wahl-Tourismus" aus der Türkei gerichtete Gesetzesänderung könnte die Kandidatur der Krankenschwestern bei der Europawahl aber verhindern. Der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission (ZIK), Bisser Trojanow, wies nämlich gegenüber der Nachrichtenagentur "Focus" darauf hin, dass das passive und aktive Wahlrecht durch die Gesetzesnovelle an den Wohnsitz geknüpft wurde. Da sich die Krankenschwestern seit acht Jahren in Libyen aufhielten, erfüllen sie dieses Kriterium nicht.
Wahlrecht
Um bei der bulgarischen Europawahl die Stimme abgeben zu können, muss man sich mindestens 60 Tage vor dem Wahltermin in Bulgarien oder einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Damit wird den tausenden bulgarisch-türkischen Doppelstaatsbürgern, die in der Türkei wohnen und nur zur Stimmabgabe nach Bulgarien gereist waren, das Wahlrecht entzogen.
Auch politisch kann die Initiative auf wenig Unterstützung zählen. Einer der Verteidiger der Inhaftierten, Hari Haralambiew, bezeichnete den Vorschlag als "an den Haaren herbeigezogene Konstruktion". Auch einer der größten Fürsprecher der in libyscher Haft sitzenden Bulgarinnen, der Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow, verzichtete darauf, eine von ihnen auf die Kandidatenliste seiner neuen Partei GERB für die Europawahl aufzunehmen. Der frühere Premier Iwan Kostow nannte die Initiative seltsam und populistisch und bezweifelte, dass die Frauen als EU-Abgeordnete geeignet wären.
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In Bulgarien hat es schon mehrere Versuche gegeben, über den Wahlzettel dem Zugriff der Justiz zu entgehen. Der frühere Bürgermeister von Sofia, Stefan Sofianski (1995-2005), erreichte mit seiner Immunität die Einstellung von vier Gerichtsverfahren gegen ihn, der Bürgermeister der Kleinstadt Welingrad, Fidel Beew, entkam zwei Gerichtsverfahren.