Berlin - Vor der Veröffentlichung der für den Jubiläums-Gipfel der EU geplanten "Berliner Erklärung" hat die deutsche Linkspartei gemeinsam mit Künstlern und Wissenschaftlern eine "Gegen-Erklärung" vorgelegt. In dem am Donnerstag in Berlin verbreiteten Text fordern die Unterzeichner die Aufnahme des Verbots eines Angriffskrieges in die EU-Verfassung sowie Europa-weite Volksabstimmungen über den Text. Ferner solle das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gelten.

"Neoliberale Substanz"

Alle Signale deuteten auf eine "aufrüstungsfixierte und neoliberale Substanz" in der geplanten EU-Verfassung hin, die ohne Volksabstimmungen "durchgedrückt" werden solle, heißt es in der Erklärung. Sie wurde von den Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der Sängerin Katja Ebstein, den Liedermachern Reinhard Mey und Konstantin Wecker sowie den Schauspielern Peter Sodann und Henning Venske unterzeichnet. (APA/dpa)