"Neoliberale Substanz"
Kultur
Deutsche Linkspartei und Künstler legen "Berliner Gegenerklärung" vor
Verankerung von Verbot eines Angriffskriegs in der EU-Verfassung gefordert
Berlin - Vor der Veröffentlichung der für den
Jubiläums-Gipfel der EU geplanten "Berliner Erklärung" hat die
deutsche Linkspartei gemeinsam mit Künstlern und Wissenschaftlern
eine "Gegen-Erklärung" vorgelegt. In dem am Donnerstag in Berlin
verbreiteten Text fordern die Unterzeichner die Aufnahme des Verbots
eines Angriffskrieges in die EU-Verfassung sowie Europa-weite
Volksabstimmungen über den Text. Ferner solle das Sozialstaatsgebot
des Grundgesetzes gelten.
Alle Signale deuteten auf eine "aufrüstungsfixierte und
neoliberale Substanz" in der geplanten EU-Verfassung hin, die ohne
Volksabstimmungen "durchgedrückt" werden solle, heißt es in der
Erklärung. Sie wurde von den Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor
Gysi und Oskar Lafontaine, der Sängerin Katja Ebstein, den
Liedermachern Reinhard Mey und Konstantin Wecker sowie den
Schauspielern Peter Sodann und Henning Venske unterzeichnet. (APA/dpa)