Wien - Österreich sei als Land, das die EU-Verfassung bereits im Parlament ratifiziert habe, "höchst interessiert" daran, dass der europäische Verfassungsprozess wieder in Gang komme, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag angesichts der bevorstehenden 50-Jahr-Feierlichkeiten des Abschlusses der Römischen Verträge. Er rechne mit wichtigen Entscheidungen zum Verfassungsvertrag beim EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz Ende Juni. Bis 2009 solle die Zukunft der Verfassungsfrage gelöst sein.

Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob die EU-Staaten nach der Formel "EU-Verfassungsvertrag minus bestimmter Punkte" oder nach der Formel "Vertrag von Nizza plus" vorgehen sollten, führte Gusenbauer gegenüber der Presse aus. "Mir wäre es am Liebsten, wenn der EU-Verfassungsvertrag zu hundert Prozent über die Bühne geht." Ein Hinweis auf den weiteren Zeitplan werde bereits in der Berliner Erklärung enthalten sein, die die Staats- und Regierungschefs am Wochenende bei einem Sondergipfel in Berlin anlässlich der Unterzeichnung der europäischen Gründungsverträge 1957 verabschieden werden.

Raketenabwehrsystem "keine bilaterale Frage"

Gusenbauer nahm auch zu dem von den USA in mehreren europäischen Ländern geplanten Raketenabwehrsystem Stellung und betonte, dass es sich aus seiner Sicht "um keine bilaterale Frage" zwischen den USA und den betreffenden Ländern handle, weil die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur betroffen sei. Daher teile er die Meinung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Thema beim NATO-Russland-Rat zur Sprache kommen sollte. Es würde nicht zur Sicherheit beitragen, wenn nach Jahren der Abrüstung wieder eine Phase des Wettrüstens beginne, warnte Gusenbauer.

Iranisches Atomprogramm: Gusenbauer besorgt

Bezüglich des iranischen Atomprogramms bekräftigte Gusenbauer auf eine Journalistenfrage seine "große Besorgnis". Es sei richtig, wenn der Sicherheitsrat sich auf eine neue Resolution einige, nachdem der Iran die bisherigen Beschlüsse nicht beachtet habe. Andererseits dürfe man nicht übersehen, dass der Iran durch "einseitige Schritte gegenüber dem Irak" als Regionalmacht aufgewertet worden sei, übte Gusenbauer indirekt Kritik an der Vorgangsweise der USA. "Ohne den Irak-Krieg wäre die strategische Position des Irak nicht so stark."

Europäische Einigung heute Selbstverständlichkeit

Im Hinblick auf die 50-Jahr-Feierlichkeiten der EU erinnerte der Bundeskanzler daran, dass der europäische Einigungsprozess "viele Wunden der letzten Jahrhunderte" geheilt habe. Er erwähnte die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs, den Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Überwindung der Teilung Europas. Heute sei die europäische Einigung zur Selbstverständlichkeit geworden. Dies werde vor allem aus der Sicht der jungen Generation deutlich: "Meine Tochter, die 15 wird, hat das Europa der Teilung nicht mehr erlebt". (APA)