"Jetzt geht es darum, neben dem Fordern das Fördern zu stärken. Wer immer nur mehr Druck auf Arbeitslose machen will, denkt zynisch", so Heil. Die Leistungen seien bereits relativ schmal bemessen.
Hartz-IV-Empfänger sollen arbeiten
Glos will grundsätzlich, dass auch Hartz-IV-Empfänger arbeiten. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt könne es für Geringverdiener staatliche Zuschüsse geben. Die Möglichkeit, neben dem Hartz-IV-Geld noch etwas hinzu zu verdienen, soll beschnitten werden. Wer keine Beschäftigung finde, müsse mit gemeinnütziger Arbeit eine Gegenleistung für die staatliche Hilfe bringen. Wer eine Stelle ablehnt, dem müsse die staatliche Unterstützung gekürzt werden.
Die SPD wiederum fordert einen Mindestlohn in Deutschland und will dies mit einer Unterschriftenaktion untermauern. Unternehmen dürften nicht von der Notlage der Langzeitarbeitslosen profitieren und dies zu Lohndrückerei nutzen. Politiker des linken SPD-Flügels verlangten, die Sozialdemokraten müssten sich hier und in anderen Feldern durchsetzen. Die Union habe zuletzt auf Kosten der SPD gepunktet.
Letztes Treffen am Montag
Am Montag will sich die Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohnsektor zum letzten Mal treffen. Zu dem Modell von Glos soll unter anderem ein Gutachten diskutiert werden. Mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Arbeitsmarkt" ist bis Ende April zu rechnen.