Graz - Mit einer saftigen Replik reagiert der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer auf die Abfuhr in Sachen "Gesamtschule", die ihm die eigenen Reihen erteilt hatten. Er fordert jetzt eine "Durchlüftung" der ÖVP.

Schützenhöfer möchte seine Partei - wie kürzlich im Standard-Gespräch gefordert - liberalisieren und auch für die Gesamtschule öffnen. Von Klubchef Wolfgang Schüssel und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kam aber postwendend und stellvertretend für die Bundespartei ein klares "Nein" zum steirischen Vorstoß.

Bei einer Programmveranstaltung am Wochenende in Graz polterte Schützenhöfer gegen die ideologische Verengung seiner Partei. Schon vor dem 1. Oktober des Vorjahres, dem Tag der Wahlniederlage, habe es "still gestanden" geheißen. Mit "ideologischen Scheuklappen an den Ohren" sei "jede Frischluft schon am Eingang abgewehrt und verstaubtes Dogma zur uneinnehmbaren Festung erhoben worden", sagte Schützenhöfer. Diese "Realitätsverweigerung" sei mit ein Grund für die Wahlniederlage gewesen. Schützenhöfer drängte darauf, dass "die Lebensrealität der Familien" endlich auch von der ÖVP akzeptiert wird. Der ÖVP-Obmann und Landeshauptmannvize: "Faktum ist, dass 70 Prozent der erwerbstätigen Frauen mit Kindern arbeiten. Wir haben diesen Frauen nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben."

Scharfrichter der ÖVP

Schützenhöfer fordert eine offene Diskussion über Lebensformen ein: "Es muss Schluss sein damit, sich als Scharfrichter aufzuspielen und mit dem Scheiterhaufen zu drohen, wenn ist, was angeblich nicht sein darf."

Das betreffe auch den Schulbereich. Schützenhöfer: "Es ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine Selbstverständlichkeit, dass im Land Kinderkrippen, ganztägige Kindergärten und auch ganztägige Schulformen angeboten werden." Und dazu zähle eben auch die Form der Gesamtschule: "Die Gesamtschule ist für mich kein Sündenfall der Ideologie, sondern eine Frage der Gleichwertigkeit der Kinder."

Schützenhöfer will mit der neuen Programmschiene "Modell-Zukunft-Steiermark" an alte, erfolgreiche Parteijahre anschließen. Mit dem "Modell Steiermark" hatte sich die steirische ÖVP vor Jahren als Vordenkerpartei profiliert und außergewöhnliche Politikerpersönlichkeiten wie Gerhard Hirschmann oder Herbert Paierl hervorgebracht - die sie schließlich aber wieder verstieß. Auch der steirischen VP fehlte es in der Konsequenz offenbar an der jetzt eingeforderten Liberalität. Woran letztlich auch Schützenhöfer als jahrzehntelanger VP-Spitzenpolitiker nicht ganz unbeteiligt war. Wie auch am Abgang des profunden Schultheoretikers und Ex-Parteigeschäftsführers Andreas Schnider, der für die steirische ÖVP die Tür zur Gesamtschule aufgemacht hatte. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2007)