Jerusalem - Der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Ban Ki Moon, hat in Israel politischen Bewegungsspielraum
für die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit
gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle die
Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah ermuntern, Auflagen für eine
Zusammenarbeit zu erfüllen, sagte er nach einem Gespräch mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Montag in Jerusalem.
Während sich die palästinensische Regierung zur Gewaltfreiheit
verpflichten müsse, solle Israel seinerseits den Ausbau von
Siedlungen im besetzten Westjordanland einstellen.
Internationale Bedingungen
Olmert sagte, er werde die Kontakte zum palästinensischen
Präsidenten Mahmoud Abbas "ohne Unterbrechung" fortführen. Am Vortag
war Ban Ki Moon mit Abbas in Ramallah zusammengekommen und hatte die
neue Einheitsregierung aufgerufen, die internationalen Bedingungen zu
erfüllen. Den von der radikalen Hamas gestellten Premier Ismail
Haniyeh traf der UNO-Generalsekretär nicht. Die Hamas lehnt es bisher
ab, das Existenzrecht Israels explizit anzuerkennen, hat aber Abbas
eine Generalvollmacht für Verhandlungen erteilt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte den US-Kongress
vergangene Woche aufgefordert, Gelder für die palästinensischen
Sicherheitskräfte unter Kontrolle von Präsident Abbas freizugeben.
Die Weltbank hat unterdessen die Öffnung des Grenzübergangs Rafah
gefordert, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Gaza-Streifens
aufzuhalten. Israel hat die häufige Schließung mit Waffenschmuggel
durch palästinensische Extremisten begründet. (APA/dpa)