Jerusalem/Washington - Die Weltbank hat die
Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und
Ägypten für den Handel gefordert. Der Import und Export von Waren sei
der Schlüssel, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch der
palästinensischen Gebiete aufzuhalten, heißt es in einem am Montag
veröffentlichten Bericht der Weltbank. Die häufigen Schließungen
durch Israel haben den Warenfluss stark reduziert und die Preise in
die Höhe getrieben. Der Handel macht 90 Prozent des palästinensischen
Bruttosozialprodukts aus.
Wirtschaftliche Isolierung
Die EU hat Israel schon wiederholt aufgerufen, den Grenzübergang
offen zu halten, um die wirtschaftliche Isolierung der
palästinensischen Bevölkerung nicht weiter zu verschlimmern. Die
Europäische Union überwacht auf Grundlage des Rafah-Abkommens von
2005 mit rund 70 Beamten den Grenzposten. Die eigentlichen Kontrollen
nehmen ägyptische und palästinensische Beamte vor, Israel
beaufsichtigt den Grenzverkehr über Videokamera. Das Rafah-Abkommen
war am 15. November 2005 in Anwesenheit von US-Außenministerin
Condoleezza Rice unterzeichnet worden. Derzeit ist der Übergang Rafah
nur für den Personenverkehr geöffnet. Waren passieren ausschließlich
den israelisch-palästinensischen Grenzübergang Karni.
Waffenschmuggel
Israel hat die Schließung damit begründet, dass die Grenze
zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen häufig von Extremisten
passiert und für Waffenschmuggel missbraucht werde. Die Weltbank
hatte auch gefordert, dass die internationalen Hilfsgelder für die
Palästinenser wieder auf ein vom Finanzministerium kontrolliertes
zentrales Konto fließen sollen. Palästinensischer Finanzminister in
der neuen Regierung der nationalen Einheit ist der ehemalige
Weltbank-Mitarbeiter Salam Fayed. Zudem hatte die Weltbank Israel
aufgefordert, zurückgehaltene Steuereinnahmen zu überweisen. (APA/Reuters)