Rom- Für den italienischen Ministerpräsident Romano Prodi schlägt die Stunde
der Wahrheit. Für Dienstagabend ist die Abstimmung über die Verlängerung der
italienischen Afghanistan-Mission geplant. Nach der Polemik der vergangenen
Tage um die Freilassung des in Afghanistan entführten Journalisten Daniele
Mastrogiacomo ist die Opposition gespalten. Die Forza Italia von Oppositionschef
Silvio Berlusconi, die rechtspopulistische Lega Nord und die rechte Alleanza
Nazionale (AN) sind entschlossen, sich der Stimme zu enthalten. Dies gleicht im
Senat einem "Nein".
Prodi benötigt die Unterstützung der Opposition bei der Abstimmung, weil seine
Koalition im Senat nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzt. Die
christdemokratische UDC will zwar der Verlängerung der Mission zustimmen,
drängt jedoch zu einer Überprüfung der Machtverhältnisse, sollte es Prodi nicht
gelingen, die 158 Stimmen seiner Mitte-links-Parlamentarier für das Dekret zu
gewinnen.
Präsidententreffen
"Wenn Prodi die Stimmen nicht aller seiner Parlamentarier erhält, bedeutet dies,
dass er im Senat nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. In diesem Fall werden die
Fraktionschefs der Opposition um ein Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano
bitten", sagte AN-Chef Gianfranco Fini.
Napolitano zeigte sich über den Streit wegen der Afghanistan-Mission besorgt.
"Bei internationalen Verpflichtungen sollten die politischen Kräften eine Einigung
finden", sagte der Staatspräsident.
Rifondazione-Parteichef Franco Giordano versicherte, die Mitte-Links-Regierung
werde eine eigene Mehrheit haben, die 26 Stimmen seiner Partei seien ihr sicher.
Forderungen nach einer Neuformulierung der Einsatzregeln, wie es die AN
fordert, erteile er eine Absage, die Regeln stünden bereits gesetzlich fest und
könnten nicht geändert werden. Regierungschef Prodi zeigte sich gelassen. "Wir
haben Verpflichtungen mit unseren Alliierten, die wir respektieren müsse. Die
Opposition kann sich ein "Nein" zur Mission nicht erlauben", sagte Prodi.(APA)