Moskau/Oslo/Wien - Der geplante US-Raketenschild erhöht nach Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Risiko einer gegenseitigen Zerstörung. "Die Gefahr, sich gegenseitig Schaden zuzufügen oder sich sogar zu zerstören, steigt um ein Vielfaches", sagte Putin am Freitag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Václav Klaus. Putin setzte dabei die von den USA geplanten Abwehrraketen für Osteuropa mit der Stationierung von Atomraketen des Typs Pershing in den 80er Jahren gleich. Das Bedrohungspotenzial sei das gleiche, erklärte Putin.

Der Schild werde russisches Territorium bis zum Ural kontrollieren, falls Russland keine Gegenmaßnahmen ergreife - "und wir werden das tun", fügte er hinzu. Der russische Generalstabschef Juri Balujewski wird der Nato am 10. Mai die russische Position zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erläutern. Die Begegnung im Rahmen des Nato-Russland-Rats soll nach Moskauer Auffassung dabei den Beginn neuer Verhandlungen über den Vertrag erlauben. Putin hatte am Donnerstag ein Moratorium des KSE-Vertrags angekündigt aus Protest gegen den Raketenschild.

Angesichts der Krise zwischen Russland und der Nato hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Allianz zu einer neuen Diskussion über die künftige Abrüstungspolitik aufgerufen. Die Zeit des Abzählens von Truppen und Panzern wie im Kalten Krieg sei vorbei. Die Nato müsse sich nun Gedanken über eine neue Abrüstungsarchitektur machen.

Kasparow mahnt

Der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow rief bei seinem Besuch in Wien am Donnerstag und Freitag den Westen auf, vor dem russischen Staatschef Wladimir Putin "nicht den Kopf in den Sand zu stecken". Kasparow traf am Freitag nacheinander die Präsidenten des Nationalrats. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, der auch an einem Gespräch teilnahm, nannte es "wichtig, über die politischen Entwicklungen in Russland aus erster Hand informiert zu werden". Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, forderte Bundeskanzler und Bundespräsident auf, noch vor dem für Ende Mai geplanten Wien-Besuch Putins offiziell Protest gegen ein von der Duma verschärftes "Extremisten-Gesetz" einzulegen. Mit diesem Gesetz hat die russische Regierung eine Handhabe gegen politische Kritiker. (AFP, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.4.2007)