Bremen - Die Außenminister der Europäischen
Union hoffen nach dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad auf
eine neue Chance für den Nahost-Friedensprozess. Der arabische
Gipfel, auf dem die Beiruter Friedensinitiative von 2002 wiederbelebt
worden ist, gebe Grund zu einiger "Zuversicht", sagte der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag bei der Fortsetzung
des Treffens der EU-Außenminister in Bremen. Die Resultate des
Gipfels von Riad seien auch von Israel "vorsichtig positiv"
aufgenommen worden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn
sagte, man müsse "Israel ermuntern, die ausgestreckte Hand der Araber
anzunehmen", der Moment dürfe nicht ungenutzt verstreichen.
Die Staatschefs der Arabischen Liga hatten Israel eine
Anerkennung und Sicherheitsgarantien zugesagt, wenn es die 1967
besetzten Gebiete räumt und ein Rückkehrprinzip für palästinensische
Flüchtlinge und Vertriebene akzeptiert.
Haltung zur neuen palästinensischen Einheitsregierung
Die EU-Außenminister wollen auch über ihre Haltung zur neuen
palästinensischen Einheitsregierung sprechen. Luxemburgs
Außenminister sagte: "Wenn wir jetzt keinen Kontakt mit der
Einheitsregierung aufnehmen, wäre das ein fataler politischer
Fehler." Die bisherigen Erklärungen des palästinensischen
Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh gingen allerdings nicht weit
genug. Es müsse noch Fortschritte bei der Anerkennung Israels und dem
Gewaltverzicht geben.
Steinmeier sagte, die Europäische Union wolle die neue
palästinensische Regierung an ihren Taten messen: Die künftige
Zusammenarbeit werde "von den Entscheidungen und Taten der neuen
Regierung abhängig sein". (APA/dpa/AP/Reuters)