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Raul Castro mit einem Brief von Soaniens König Juan Carlos, der von Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos im Revolutionspalast in Havanna überreicht wurde.

Foto: Reuters/Javier Galeano
Brüssel/Havanna - Die EU ist zu neuen Gesprächen mit Kuba bereit. "Wir haben immer gesagt, dass wir an einem politischen Dialog mit allen repräsentativen kubanischen Akteuren interessiert sind, von der Zivilgesellschaft bis hin zu den höchsten kubanischen Autoritäten", sagte ein Sprecher von Entwicklungskommissar Louis Michel. Anlass der Äußerungen ist ein Besuch des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos auf Kuba, bei dem beide Länder am Dienstag in Havanna die Aufnahme eines politischen Dialogs beschlossen, der auch das sensible Thema der Menschenrechte einschließen soll.

Bürgerrechtler boykottieren Treffen

Aus Protest gegen eine Wiederannäherung zwischen Spanien und Kuba haben Dissidenten in Havanna ein Treffen mit einem Vertreter der Regierung in Madrid verweigert. Bürgerrechtler in dem kommunistisch regierten Karibikstaat bezeichneten es als Beleidigung, dass Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos bei seinem Kuba-Besuch nicht mit ihnen zusammentraf. "Er ist gekommen, und hat der Tyrannei auf die Schulter geklopft", sagte Vladimiro Roca. Moratinos vereinbarte bei Gesprächen mit dem amtierenden Präsidenten Raul Castro zwar, verstärkt über Menschenrechtsfragen zu diskutieren. Ein Treffen mit Bürgerrechtlern überließ er jedoch seinem Lateinamerika-Beauftragten Javier Sandomingo. Beobachter bewerteten dies als Schachzug, um die kubanische Führung nicht zu verärgern. Das Treffen erfolgte erst nach Moratinos' Abreise. Rund 300 Personen inhaftiert

Kuba hält nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten derzeit knapp 300 Personen aus politischen Gründen gefangen. Zudem ließ das Land 2003 drei Kubaner hinrichten, die eine Fähre entführen wollten. Als vor vier Jahren 75 Dissidenten verhaftet wurden, verhängte die EU Sanktionen gegen den Inselstaat.

Auf Initiative Madrids wurden diese 2005 ausgesetzt, aber noch nicht aufgehoben. Im Juni müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, ob die Strafmaßnahmen weiter ausgesetzt bleiben.

Die Wiederannäherung zwischen Spanien und Kuba führe möglicherweise auch dazu, dass die "kubanischen Autoritäten diesen Ansatz auch gegenüber der EU verfolgen", sagte der Sprecher von EU-Entwicklungskommissar Michel, Amadeu Altafaj. Ein Dialog zwischen der EU und der Führung in Havanna mache umso mehr Sinn, als dass die Sanktionen gegen Kuba keine "greifbaren Ergebnisse insbesondere im Menschenrechtsbereich" gebracht hätten.

Aufhebung der EU-Sanktionen gefordert

Kuba forderte bisher vor Verhandlungen mit Brüssel über die Menschenrechtsfrage die endgültige Aufhebung der EU-Sanktionen. Bei seinem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Moratinos machte der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque am Dienstag deutlich, dass Havanna weiter auf dieser Forderung bestehe. Der kubanische Chefdiplomat betonte, dass die politischen Gefangenen auf Kuba kein Thema bei seinen Gesprächen mit Moratinos gewesen seien. "Das ist ein internes Problem in Kuba."

Laut Moratinos wollen Kuba und Spanien vor Aufnahme der politischen Gespräche einen Zeitplan und die Themen festlegen. Auch eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sei vereinbart worden. Am Dienstagabend traf Moratinos mit Interims-Staatschef Raul Castro zusammen und überreichte ihm einen Brief mit Genesungswünschen von König Juan Carlos an seinen Bruder Fidel Castro. (APA)