Äthiopien
Hochverrats-Prozess: Acht Journalisten freigelassen
Verfahren wegen Protesten gegen Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2005
Addis Abeba - Ein äthiopisches Gericht hat am Montag
acht Journalisten vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen. In ersten Meldungen war von einem Freispruch für alle 25 angeklagten Presseleute die Rede gewesen. Die
Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft hätten nicht bewiesen werden
können, begründete der Vorsitzende Richter Adil Ahmed seine
Entscheidung. Das nach Zusammenstößen im Jahr 2005 eingeleitete
Verfahren gegen mehr als 130 Oppositionelle hatte zu scharfen
internationalen Reaktionen geführt. Kritiker bezeichneten die
Vorwürfe, die von Hochverrat über Anstachelung zur Gewalt bis
versuchtem Völkermord reichten, als politisch motiviert. Die Verfahren waren nach Protesten gegen die Ergebnisse der Wahlen
im Jahr 2005 eingeleitet worden, die die Opposition als gefälscht
bezeichnet hatte. Das Vorgehen weckte Zweifel an den demokratischen
Bekenntnissen von Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi und
veranlasste westliche Geber wie die EU und Großbritannien zu einem
Stopp direkter Budgethilfen. Von den 131 Angeklagten wurden
mittlerweile 45 freigesprochen, gegen 36 weitere Personen wird in
Abwesenheit verhandelt. (APA/Reuters)