Eines kann man über den Eurofighter-U-Ausschuss schon jetzt sagen: Viel bewirkt hat er auf jeden Fall. Er hat die moralische Verfasstheit von einer ganzen Reihe von Politikern und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Militär offen gelegt. Verschwenderische Ausgaben für ein makabres Fest von Luftwaffenoffizieren; Millionen Euro für eine BZÖ-nahe Werbeagentur; dubiose Zahlungen eines Waffenlobbyisten an die Werbefirma der Ehefrau unseres Airchiefs, der wiederum ein entscheidender Befürworter der Eurofighter-Kampfflugzeuge ist. All diese Details werden noch lange nach Beendigung der Arbeit des U-Ausschusses zu Denken geben.

Über den U-Ausschuss lässt sich aber auch sagen: An seinem eigentlichen Ziel, dem Ausstieg aus dem Vertrag, wird er - nach jetzigem Stand der Dinge - scheitern. Auch die jüngst bekannt gewordenen Details über die dubiosen Zahlungen von 87.000 Euro werden sicher nicht Grund genug sein, um die Ausstiegsklausel im Vertrag zur Geltung zu bringen. An dieser Stelle muss man sich die Frage stellen: Ist ein Ausstieg überhaupt noch sinnvoll?

Bedenklich sind einerseits die finanziellen Konsequenzen: Ein nicht unerheblicher Teil an Ratenzahlungen (327 Millionen Euro) ist bereits an die Kredit gebende Bank BAWAG überwiesen worden. Die nächste Zahlung von 109 Millionen ist im September fällig. Dass die Regierung dieses Geld im Falle eines Ausstiegs jemals wieder zurückbekommt, ist nicht zu erwarten. Und: Was passiert mit den zum Teil schon vereinbarten Gegengeschäften mit österreichischen Unternehmen? Von den Kosten eines Zivilprozesses, der im Falle eines Vertragsausstiegs auf Österreich zukommen würde, ganz zu schweigen.

Bedenklich sind andererseits die sicherheitspolitischen Konsequenzen: Österreich benötigt laut Verfassung ein taugliches System zur Luftraumüberwachung. Steigt man jetzt aus dem Vertrag aus, dann gibt es bis zu einem neuen Vertrag keine Übergangslösung. Die alten Draken sind verschenkt, die Schweizer F5-Jets, die als Übergangslösung dienen, müssen in knapp einem Jahr zurückgegeben werden. Eine neue Ausschreibung bis zur Typenentscheidung dauert im Regelfall mindestens zwei Jahre. Kurz: Gerade in der heiklen Zeit der Europameisterschaft 2008 stünden wir ohne Flugzeuge da, was Österreich in keinem guten Licht dastehen lassen würde.

Keiner weiß das besser als Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es ist kein Zufall, dass gerade er in dieser heißen Phase Zurückhaltung einfordert. Bei seinem nächsten Treffen mit EADS wird er im Vorteil sein und hat gute Chancen, doch noch einen Rabatt rauszuhandeln. Das erscheint alle mal klüger als immer nur von einem Ausstieg zu träumen, wie das sein Parteichef Gusenbauer tut.(Gunther Müller/derStandard.at,10.04.07)