Burghart Schmidt
Teile der FPÖ - wie etwa Herr Gorbach - halten den Weisenrat also für "überholt", wie DER STANDARD berichtete (17. 7.) Da braut sich offenbar schon wieder ein geschichtsklitternder Mythos zusammen - mit dem Zentralthema: Österreich, das Opfer, nicht der Täter. Noch dazu wird diese Mythenbildung neuerdings auch wieder von verschiedenen, einander entgegengesetzten politischen Kräften Österreichs getragen/ betrieben, wie damals in der Nachkriegszeit. Gemeint ist jetzt selbstverständlich die nun in Österreich fast schon durchgreifend vertretene Ansicht, die "Sanktionen der EU 14" seien kontraproduktiv und letzten Endes ungerechtfertigt.
Zunächst kann man zu solcher sich anbahnenden Einheitsmeinung nicht oft genug wiederholen: Die "Sanktionen" sind keine Sanktionen. Es besteht einzig die Weigerung der regierenden Politiker der 14 EU-Staaten, über das vertraglich Notwendige der EU hinaus mit den jetzt regierenden Politikspitzen Österreichs und deren Botschaftern persönlich zu verkehren. Als ob sie darauf kein Recht hätten, die 14 "anderen".
Das wird freilich polittechnisch sanktionell gehandelt, aber damit hat sich's auch schon mit dem Sanktionscharakter. Was soll an so einer Weigerung rechtswidrig sein?
Offenbar glauben viele Österreicher aber immer noch bzw. immer wieder, einen Rechtsanspruch auf Sympathie zu haben ...
Und was die behauptete Wirkungslosigkeit, ja Kontraproduktivität der Verweigerung betrifft: Mag ja sein, dass sie für einen raschen Rückgewinn der Macht durch die SPÖ kontraproduktiv ist. Aber es geht um Europa.
Historisches Verdienst
Und da hat die Verweigerung der 14 zwar die jetzige Regierungskonstellation Österreichs nicht verhindern oder umgehend rückgängig machen können, wohl aber hat sie hat diese Regierung zu einer sehr vorsichtigen Gangart gezwungen im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen europäische Werte, was immer man sich darunter vorstellen soll.
Darum muss man hoffen, dass der Überprüfungsrat Europas sich des Umstands bewusst bleibt, dass diese vorsichtige Gangart des offiziellen Österreich eine Wirkfolge eben dieser Sanktionen ist.
Übrigens hat man die Vorsicht in bestimmten Fällen auch durchaus außer Acht gelassen, indem man gleichsam die Infrastruktur bereit-
stellte für härtere Gangarten, und das in aller Eile - siehe etwa die neuen Ermächtigungsrechte der Polizei und des militärischen Geheimdienstes ...
Burghart Schmidt ist Kulturphilosoph und Professor für Sprache und Ästhetik an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach am Main; er lebt teilweise in Wien.