Moderatorin: Wir begrüßen Herrn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer herzlich im derStandard.at-Chat. Leider beginnen wir etwas verspätet, der Kanzler kommt direkt vom Klimagipfel. Wir bitten unsere UserInnen um ihre Fragen.

Alfred Gusenbauer: Sorry for being late, aber Klima geht vor.

Moderatorin: Userfrage per Mail: warum haben sie sich für eine koalition entschieden? von anfang an war klar, dass sie in diesem falle keines ihrer wahlziele erreichen werden.

Alfred Gusenbauer: Einzige Möglichkeit einer Zwei-Parteien-Koalition. Natürlich mussten Kompromisse geschlossen werden, aber bei Abfangjägern, Bildung, Senkung der Arbeitslosigkeit, Gesundheit und mehr soziale Fairness sind wir gut unterwegs.

omniscience: S.g. Herr Gusenbauer! Gibt es Fehler, die sie sich hinsichtlich der Umsetzung Ihrer Wahlversprechen selbst eingestehen? Wenn ja welche?

Alfred Gusenbauer: Ich bin enttäuscht, dass die ÖVP nicht bereit war die unseligen Studiengebühren abzuschaffen. Jetzt gibt es höhere Stipendien für mehr Studenten und ein neues System der Unterstützung sozial schwacher Schüler mit dem man sich die Studiengebühren ersparen kann. Das ist nicht optimal, aber zumindest eine Verbesserung.

permanentmarker #1: Warum haben sie sich nicht für eine SPÖ Alleinregierung entschieden?

Alfred Gusenbauer: Weil die SPÖ über keine absolute Mehrheit verfügt, die Grünen eine Minderheitsregierung nicht unterstützen wollten und bei FPÖ und BZÖ von uns nicht nachgefragt wurde.

leukos: Sg. Herr Gusenbauer! Wie sehen Sie das mit Ihrem Ruf als Umfallkanzler?

Alfred Gusenbauer: Es gibt nettere und auch richtigere Bezeichnungen. Außerdem ist es komisch in einer Demokratie, die immer von Kompromissen lebt in solchen Kategorien zu argumentieren.

penpen: Meinen Sie, die Koalition wird einen Eurofighter-Ausstieg überleben?

Alfred Gusenbauer: Sollte es soweit kommen, was erst am Ende des Untersuchungs-Ausschusses mit Gewissheit gesagt werden kann, wird sich auch die ÖVP der Vernunft der maximalen Einsparung von Steuergeldern zur Finanzierung der Luftraumüberwachung nicht entziehen können.

C. Choroazon: S.g.Hr.Gusenbauer, was passiert wenn doch alle Eurofighter in Österreich landen. Treten Sie zurück?

Alfred Gusenbauer: Ich habe die Eurofigher nicht bestellt, auch den Vertrag nicht gemacht, sondern versuche jetzt mit dem Verteidigungsminister die kostengünstigste Lösung zu finden.

die_eidechse: Welcher Politiker trug konkret zur Verlotterung der Sitten bei?

Alfred Gusenbauer: Er war nicht der einzige, aber ich habe mich auf Karl-Heinz Grasser bezogen, der nachweislich eine Spende der Industriellenvereinigung bekam und dafür nicht einmal Steuern zahlen musste. Wenn so etwas passiert, glauben dann viele, dass ohnehin alles geht. Das hat auch negative Auswirkungen auf das Handeln einzelner Beamter und anderer.

sgt_pepper: Von außen wirkt es so, was man über die Medien mitbekommt, als würde Vizekanzler Molterer regieren, könnte das nur eine Strategie der ÖVP sein, um bei der nächsten Wahl besser abzuschneiden?

Alfred Gusenbauer: Es ist eine bewusste Strategie, um die WählerInnen der Sozialdemokratie zu verunsichern. Wahr ist doch, dass die Veränderung heute in Richtung sozialdemokratischer Ziele geht. Zum Beispiel Senkung der Arbeitslosigkeit, mehr Bildungsinvestitionen, weg von der Selbstbehaltsmedizin, höhere Pensionen, mehr soziale Fairness und mehr Investititionen in öffentliche Infrastruktur und Forschung, etc.

Pol e Mike: Haben Elsner, Verzetnitsch nicht wesentlich mehr zur "Verlotterung" beigetragen als Grasser ?

Alfred Gusenbauer: Das ist schwer zu beurteilen, denn die Genannten stehen heute vor Gericht, was heißt, dass ihr Handeln nicht zur Nachahmung empfohlen wird.

mr_agentsmith: Hypothetisch: Ein europäisches Land hat keine Luftraumüberwachung. Was kann passieren?

Alfred Gusenbauer: Österreich ist zum Glück in einer sehr sicheren Position. Die Luftraumüberwachung in einem gewissen Ausmaß hat neben Sicherheitsaspekten auch eine symbolische Funktion.

Karl Steinscheisser: S.g. Herr Bundeskanzler, für was wird das überschüssige Geld verwendet wenn der Eurofighterkauf nicht zu stande kommt, oder billiger ausfällt? Ist es möglich das dieses Geld die Studiengebühren ersetzt? Wer entscheidet dann über die Verwendung, der

Alfred Gusenbauer: Sollten wir uns Geld ersparen, was ich sehr hoffe, wird die Verwendungsentscheidung von der Bundesregierung getroffen. Dafür gibt es jede Menge guter Ideen. Ihre ist eine davon.

Alfred van der Schüssel: Wetten, dass die Eurofighter kommen? Mein Tipp: 12 Stück, geringere Betriebskosten. Was tippen Sie?

Alfred Gusenbauer: Ich nehme sonst gerne Wetten an, aber diese würde unter Insiderhandel fallen.

antis: Die SPÖ hat erstmals die Chance, ein Wahlversprechen einzulösen, trotzdem wird ein Eurofightervertrag nicht sofort gekündigt, obwohl klare Gründe vorhanden sind, warum nicht?

Alfred Gusenbauer: Ob die Gründe jetzt schon klar genug sind, wird diskutiert, aber wieso sollten wir nicht abwarten bis der Untersuchungs-Ausschuss alle Aspekte aufgeklärt und auf den Tisch gelegt hat. Unsere Position kann doch nur besser werden.

Shotman: Wie wollen Sie das Vertrauen der jungen Wähler wiederherstellen, die sich durch u.a. der Beibehaltung der Studiengebühren teilweise verraten fühlen, und sich anschließend durch einige ihrer Aussagen von ihnen sogar beschimpft fühlten?

Alfred Gusenbauer: Ich habe gar niemand beschimpft und bin immer der Auffassung, dass man eine klare Trennung zwischen jenen durchführen soll, die für ein berechtigtes Anliegen eintreten (z.B. Abschaffung der Studiengebühren) und denen, die in erster Linie Demonstrationen für andere Zwecke (z.B. Randale) missbrauchen wollen.

mamamaus1710: S.g.Hr.Dr.Gusenbauer, was kann ich als studierende Mutter eines Kleinkindes tun, um mir die Studiengebühren zu sparen. Wenn mein Mann mich nicht unterstützen würde hätte ich nicht die Möglichkeit zu studieren. Was raten Sie mir?

Alfred Gusenbauer: Das hängt von der materiellen Situation der Familie ab. Ich würde am besten die Stipendien-Beratungsstelle der ÖH kontaktieren.

Anyuser: Haben Sie bereits, wie versprochen, Nachhilfe gegeben?

Alfred Gusenbauer: Das habe ich bereits mehrfach, obwohl es das allgemeine System noch nicht gibt. Aber der Andrang war sehr groß. Und wie versprochen ohne mediale Inszenierung.

antis: Was passiert eigentlich mit dem Asylrecht? Wird die SPÖ es endlich entschärfen oder bleibt sie bei ihrer Zustimmung?

Alfred Gusenbauer: In der Regierungsvereinbarung wurde eine Evaluierung vereinbart und die Schaffung eines Asylgerichtshofes. Beides wird durchgeführt, danach werden weitere Konsequenzen beraten.

dikic: Welche Maßnahmen seitens der österr. Politik werden wir demnächst bezüglich des "Klimawandels" erwarten?

Alfred Gusenbauer: Ich verweise auf unsere Homepage www.klimaschutzgipfel.at , wo Sie alle Beiträge des heutigen Gipfels inklusive meiner Schlussfolgerungen und der Klimaschutzstrategie finden werden.

cacao: eine verlängerung der legislaturperiode wurde vor der wahl nicht diskutiert. wie stehen sie zu der beschneidung der demokratischen mitbestimmungsrechte ohne öffentlichen diskurs?

Alfred Gusenbauer: Die Amtsperiode der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre, die Legislaturperiode der Landtage und des Europäischen Parlaments beträgt zumindest fünf Jahre (Ausnahme Oberösterreich: Sechs Jahre). Die Nationalratsperiode wird daher allen anderen angeglichen. Das ist keine Einschränkung der Demokratie. (Im übrigen beträgt die Legislaturperiode der ältesten europäischen Demokratie in UK auch fünf Jahre.)

Moderatorin: UserInnenfrage per Mail: Was wissen Sie über die Eurofighter, was wir noch nicht wissen?

Alfred Gusenbauer: Da müsste ich zuerst wissen, was Sie wissen.

Walter Liechtenecker: Laut "Österreich" hat Rapid, dem Ihr Parteifreund Edlinger vorsteht, € 280.000.- von EADS erhalten. Ist dieser Betrag schlimmer als die Zahlung an Frau Wolf, oder wird das wegen Edlinger bagatellisiert ?

Alfred Gusenbauer: Die Eurofighter wurden von der schwarz-blauen Bundesregierung bestellt und nicht von Rapid Wien. Rapid Wien stand auch in keinem wie immer gearteten Naheverhältnis zur schwarz-blauen Regierung oder dem Eurofighter-Ankauf. Herr Wolf hingegen war ein führender Beamter, der in der Ankaufsentscheidung eine entscheidende Rolle gespielt hat. Lassen wir also bitte den Sport aus dem Spiel.

Schinkenkipferl: Haben Sie vor "Beim Gusenbauer" von maschek anzusehen?

Alfred Gusenbauer: Das hängt von meinen zeitlichen Möglichkeiten ab. Meine Frau war dort und hat sich gut amüsiert, auch wenn der zweite Teil einige Längen haben soll.

Moderatorin: Der Herr Bundeskanzler muss leider schon zum nächsten Termin. Wir bedanken uns bei ihm fürs Kommen und bei den UserInnen fürs Mitchatten.

Alfred Gusenbauer: Bis zum nächsten Mal.