Innsbruck – Die Klage der FPÖ gegen ihre ehemalige Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer auf 590.071,67 Euro hat das Innsbrucker Landesgericht am Mittwochnachmittag abgewiesen. Die Partei muss der Beklagten die Verhandlungskosten ersetzen.

Die Beschlussfassungen der Budgets seien vor, während und auch nach Riess-Passer als Bundesparteiobfrau immer gleich abgelaufen, begründete Richter Werner Engers das Urteil. Jörg Haider sei weiterhin der "Übervater" und Obmann der Partei gewesen, wenn auch nicht offiziell. Trotz eines Obmannwechsels hätte sich das Spesenbudget für Haider nicht geändert. An Riess-Passer hätten immer Fragen zum Budget gestellt werden können, welche auch beantwortet worden seien. Das Parteiprogramm der FPÖ sei "dermaßen nichts sagend", dass "keine genauen Vorgaben herauszufinden" wären.

FPÖ überlegt Berufung

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Mittwoch gegenüber der APA Berufung gegen das Urteil angekündigt. "Wir werden nach sämtlichen Möglichkeiten Ausschau halten, dieses Urteil in einer übergeordneten Instanz prüfen zu lassen", sagte Vilimsky. "Es kann nicht sein, dass Steuergeld, das zweckgebunden für politische Arbeit ist, in Nobelboutiquen landet."

Riess-Passer habe Geld der Partei, das für politische Arbeit gedacht gewesen sei, "in einem übertriebenen Ausmaß" für "Gucci Taschen und nobles Schuhwerk" ausgegeben, kritisiert Vilimsky.

Strache über Urteil "entsetzt"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat das Urteil im Zivilprozess seiner Partei gegen frühere Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer mit "Entsetzen" aufgenommen. Die Richterentscheidung sei auch ein Freibrief für Politiker, künftig Steuergelder für den privaten Gebrauch zu verwenden, sagte er am Mittwoch vor der FPÖ-Bundesparteivorstandssitzung zu Journalisten.

"Vielleicht kauft sich der nächste Politiker einen Ferrari oder einen Porsche", spekulierte Strache weiter über die künftige Verwendung von Parteigeldern. Dieses könne nicht im Interesse der Bürger sein. Der FPÖ-Chef bestätigte auch, dass man nun überlege, in die zweite Instanz zu gehen. (APA)