Luxemburg - Der EU ist es doch gelungen, nach fast sieben Jahren Diskussion eine Einigung über einen Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss zu erzielen. Die EU-Justizminister nahmen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag ein Papier an, das Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht. Demnach sollen die Aufstachelung zu Gewalt und Fremdenhass EU-weit unter Strafe gestellt werden.

Öffentliche Veranstaltung geplant

Forderungen vor allem der baltischen Staaten, die neben der Leugnung des Holocaust auch explizit das Leugnen von stalinistischen Verbrechen aufgenommen wissen wollten, sind zwar nicht berücksichtigt worden, allerdings soll es eine öffentliche Veranstaltung geben, bei der man sich mit der Frage von Genoziden oder Verbrechen totalitärer Regime in Europa auseinandersetzt.

Nicht einigen konnten sich die EU-Staat auf ein Verbot von Nazi-Symbolen wie das Hakenkreuz. Die deutsche Ratsvorsitzende Justizministerin Brigitte Zypries sprach von einem "sehr erfolgreichen Abschluss", Justizkommissar Franco Frattini betonte, es dürfe keinen sicheren Hafen in Europa für Rassismus, Antisemitismus und für Leute geben, die zu Fremdenfeindlichkeit und Hass aufstacheln.

Österreichs Justizminister Maria Berger zeigte sich erleichtert über die Einigung in letzter Minute. Dass es sich lediglich um einen Minimalkonsens handle, glaubt Berger nicht. So müsse Österreich den "Verhetzungstatbestand" im Strafgesetz "nachschärfen". Dabei gehe es darum, künftig mehr auf die Individualisierung abzustellen. "Wir werden einen gewissen Anpassungsbedarf haben, nicht sehr viel". Zypries sagte, in Deutschland werde man durch diesen Rahmenbeschluss eine Veränderung und Erweiterung bei der Leugnung solcher Verbrechen, die nicht von Nazis begangen wurden, machen müssen. Gleichzeitig fügte sie hinzu, dass die Einigung "unter dem Vorbehalt der Parlamente von sieben Staaten" zu sehen sei, die den Kompromiss erst billigen müssten.

Eine eigene Liste von Völkermorden, deren Leugnung strafrechtlich verfolgt wird, gibt es keine. Allerdings sagte Berger zum Genozid an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts, es sei klar, dass es sich um Völkermord handle, auch wenn dies nicht explizit angeführt werde. Jedenfalls sei man mit diesem Beschluss einem "Europa der Werte" näher gekommen, in dem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.

Verpflichtung bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen

Konkret gibt es künftig die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, nämlich "das öffentliche Aufstacheln zu Gewalt oder Hass gegenüber einer Gruppe von Personen oder einer Person, die nach Merkmalen wie Rasse, Hautfarbe, Nation, Religion, Abstammung und ethnischen Ursprung charakterisiert sind". Weiters sind Strafen vorgesehen für "das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen". Und schließlich wird das "öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Nazi-Kriegsverbrechen und Holocaust" geahndet. Die Höchststrafen können sich die EU-Länder zwischen einem und drei Jahren aussuchen, eine Mindeststrafe gibt es keine. Dass damit praktisch nur eine symbolische Aktion gesetzt worden sei, beantwortete Zypries damit, dass "Strafen immer nur flankierend sein können, nie der einzige und wirksamste Punkt zur Bekämpfung" von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". (APA)