Madrid - Im Ringen um ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer der Franco-Diktatur (1939-1975) ist in Spanien ein Durchbruch erzielt worden. Die regierenden Sozialisten (PSOE) einigten sich mit der Vereinten Linken (IU) darauf, die politisch motivierten Urteile aus dieser Zeit für "unrechtmäßig" zu erklären, wie die Presse am Freitag berichtete. Bisher hatte die kommunistisch geführte IU auf einer vollständigen Aufhebung der Unrechtsurteile der Diktatur bestanden. Der Streit hatte die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament blockiert.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges (1936-1939) waren in Spanien Zehntausende von Regimegegnern von Militärtribunalen zum Tode verurteilt und exekutiert worden. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich jedoch stets gegen eine totale Annullierung der Urteile ausgesprochen, weil dies gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts verstoße und zu erheblichen juristischen Problemen führen könne. Die nun erzielte Einigung ermöglicht es Überlebenden und Hinterbliebenen aber, individuell die Revision eines Urteils zu verlangen.

Scharfe Kritik

Die konservative Volkspartei (PP) kritisierte die Vereinbarung scharf. Damit würden der Geist des friedlichen Übergangs zur Demokratie nach der Diktatur zerstört und alte Wunden wieder aufgerissen. "Die Sozialisten tun nun das, was schon Franco machte: Die Bevölkerung in Gute und Böse aufzuteilen", sagte PP-Fraktionschef Eduardo Zaplana. Die Sozialisten erklärten hingegen, das Ziel sei eine moralische Wiedergutmachung der Opfer.

Im Bürgerkrieg waren rund 600.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach Ende des Konfliktes ließ der Diktator Francisco Franco nach Schätzungen etwa 100.000 Gegner erschießen und in Massengräbern verscharren. Nach dem Tod des Generals im Jahr 1975 bewahrten die Parteien aus Rücksicht auf einen reibungslosen Übergang zur Demokratie weitgehend Stillschweigen über die Geschehnisse. (APA)