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Ein großer Teil der Mitgliedsstaaten ist mit dem Sicherheitsrat unzufrieden

Foto: APA/EPA/Lane
New York - Eine große Mehrheit der 192 UNO-Mitgliedsländer ist unzufrieden mit der derzeitigen Struktur und Arbeitsweise des Weltsicherheitsrates. Für sie sei der Status quo des mächtigsten UNO-Gremiums auf Dauer "nicht akzeptabel". Das geht aus einem Bericht hervor, den die Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Haya Rashed Al Khalifa, am Freitagabend veröffentlicht hat. Er beruht auf Befragungen und Diskussionen, die fünf mit der Untersuchung beauftragte UNO-Botschafter in den vergangenen drei Monaten mit den Diplomaten aller Mitgliedsländer führten.

Demnach möchten die meisten Staaten mehr Einfluss auf den Sicherheitsrat, entweder durch einen Sitz im Rat oder auch die Möglichkeit, als Nicht-Mitglied die Arbeit des Rates zu unterstützen. Der Bericht macht etliche Vorschläge zur Reform des Gremiums und appelliert an die Regierungen der Mitgliedsländer, sich jetzt mit diesen auseinander zu setzen.

Gerechte Repräsentanz

Bei einem informellen Treffen Anfang Mai sollen die verschiedenen Modelle für die Erweiterung des Rates um ständige und nicht ständige Mitglieder, die gerechte Repräsentanz aller Regionen, Fragen zum Vetorecht und zur größeren Transparenz gemeinsam erörtert werden. Zu den neuen Ideen gehört, die Vergrößerung des Rates in Phasen vorzunehmen und statt die Gruppe der ständigen Ratsmitglieder erst einmal für eine Übergangszeit zu erweitern. Auch zur Einschränkung des umstrittenen Vetorechts der ständigen Mitglieder zeigt der Bericht mehrere Wege auf.

Derzeit sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China ständige Mitglieder des Rates mit Vetorecht. Die anderen zehn Sitze im Sicherheitsrat gehen im Zwei-Jahres-Turnus an Vertreter von fünf regionalen Blöcken. Österreich bemüht sich um einen Sitz für die Periode 2009/10.

Der Weltsicherheitsrat hat die Aufgabe, nach den Grundsätzen der Organisation der Vereinten Nationen "weltweit Frieden und Sicherheit zu erhalten". Dazu gehört es auch, "jeden Streit oder jede Lage zu untersuchen, die zu internationaler Spannung führen könnte", wie es in der UNO-Charta heißt. Der Rat soll in diesem Fall "Methoden empfehlen", wie Streitigkeiten geregelt werden können.

Mit Testphase nationale Rivalitäten überwinden

Die Vermittlergruppe der Vollversammlung wird von den UNO-Botschaftern Chiles, Kroatiens, der Niederlande, Tunesiens und Zyperns gestellt. Nach Ansicht der Initiatoren der Reformdebatte könnten mit einer Übergangslösung die nationalen und regionalen Rivalitäten überwunden werden, die seit 1979 alle Versuche blockiert hätten, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats den Gegebenheiten der modernen Welt anzupassen.

Die Reform des Sicherheitsrats sei das Herzstück für die Modernisierung der gesamten Weltorganisation, so die Vermittlergruppe. Inzwischen sei eine beträchtliche Zahl der 192 Mitglieder zu der Einsicht gelangt, dass ihre persönliche Ideallösung nicht zu verwirklichen sei und es vernünftiger sei, "die jetzt bestmögliche Lösung in Betracht zu ziehen". Insbesondere das Vetorecht sei derart umstritten, dass darüber erst nach einer Testphase einer neuen Zusammensetzung entschieden werden sollte. Eine Kompromisslösung könne so aussehen, dass neue nichtständige, aber mit verlängerten Amtszeiten ausgestattete Sitze geschaffen werden.

Die so genannte Gruppe der Vier aus Deutschland, Japan, Brasilien und Indien möchte in einem aus 25 Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrat permanent, aber ohne Vetorecht vertreten sein. Eine Gruppe, zu der Italien und Pakistan gehören, tritt für einen Sicherheitsrat mit 25 Mitgliedern ein, von denen zehn nicht ständige Mitglieder sind. Die Afrikanische Union will den bisherigen 15 Sitzen elf hinzufügen - sechs ständige mit Vetorecht, von denen zwei für Afrika zu reservieren seien, und fünf nicht ständige Sitze. (APA/dpa)