In Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu sein Versprechen gebrochen, nach einem Parlamentsvotum für ein Referendum zu seiner Amtsenthebung zurückzutreten. Dies wirkt wie der Beginn der Selbstdemontage des laut Umfragen populärsten Politikers im Land.

Noch vor der Abstimmung im Bukarester Parlament hatte hatte Basescu gesagt, er werde "fünf Minuten" später zurücktreten, falls es zum Referendumsbeschluss komme. Ziel seien vorgezogene Präsidentenwahlen anstelle eines Referendums. Doch stimmte eine breite Mehrheit aus Regierung und Opposition für die Volksbefragung zur Amtsenthebung. Basescu habe seine Kompetenzen übertreten, hieß es. Diese Begründung befand auch Rumäniens Verfassungsgericht als zu dünn.

Treibende Kräfte des Votums waren die oppositionellen Sozialisten und die Nationalliberale Partei des Premierministers Calin Popescu Tariceanu, mit dem Basescu zerstritten ist.

"Signale aus Ausland"

Jetzt hat Basescu alles zurückgenommen. Am Wochenende sagte er, er könne verstehen, wenn manche nun von ihm "enttäuscht" seien, doch habe er "Signale aus dem Ausland" bekommen, denen zufolge ein schnelles Referendum zur Beendung der Krise im "nationalen Interesse" liege. Viel deutet aber darauf hin, dass Basescu einfach Angst hatte, dass seine Gegner seine Neukandidatur verhindern würden. Denn mit einem formellen Rücktritt verliert er seine strafrechtliche Immunität, sodass alte Vorwürfe ausgegraben werden können.

Basescu hat inzwischen die Wähler aufgerufen, sich am Referendum über die Amtsenthebung des Staatschefs in großer Zahl zu beteiligen. Sein Verhältnis zu den politischen Parteien werde sich auch nach dem Referendum nicht ändern, kündigte am Sonntag abend ein siegessicherer Basescu bei einer Demonstration in Bukarest an. Ihrerseits schlossen Sozial-Demokraten und Liberalen die Möglichkeit nicht aus, nach dem Referendum den Präsidenten erneut zu suspendieren.

"Wir müssen einen Drachen besiegen"

"Wir müssen einen Drachen besiegen!", rief Basescu Sonntagabend seinen Anhängern bei der Kundgebung auf dem Constitutiei-Platz in Bukarest zu, an der etwa 7000 Personen teilnahmen. Basescu nahm damit Bezug auf den Heiligen Georg, dessen Namenstag in Rumänien am 23. April gefeiert wird. Der Drache, den es zu besiegen gelte, sei "jener Teil des Staates" der sich der "Modernisierung Rumäniens" widersetze. Die Parlamentarier die für seine Suspendierung gestimmt haben, hätten gegen die Stimme des Volkes agiert, erklärte Basescu vor seinen begeisterten Anhängern, und rief diese auf, bei dem Referendum nach ihrem Gewissen, aber in großer Anzahl, abzustimmen.

Nach dem Parlamentsvotum muss Basescu sein Amt bis zum Referendum am 20. Mai ruhen lassen und behält seine Immunität. Basescus Wortbruch ist umso gravierender, als er seinem Rivalen, Premier Tariceanu, ständig Wankelmütigkeit vorwirft.

Der Wahlkampfchef des Präsidenten, Vasile Blaga, sagte, Basescus Rücktrittsversprechen sei "vorschnell" gewesen und er werde an Popularität verlieren. Doch sei dies bis zum Referendum wieder wettzumachen, denn die Rumänen würden den Wortbruch bis dahin "vergessen".

Weniger Zulauf

Blaga könnte Recht haben. Man rechnet mit Schlammschlachten aus wechselseitigen strafrechtlichen Beschuldigungen. Basescu hatte bisher zudem eine große Wirkung auf die Massen. Er ließ keine Gelegenheit für ein Bad in der Menge aus. Andererseits konnte er bei der letzten Sympathiekundgebung, einen Tag vor dem Wortbruch, nur ein paar hundert Menschen in Bukarest versammeln. (Kathrin Lauer aus Bukarest, DER STANDARD, Printausgabe 23.4.2007)