Europa
"Die Aufblähung der Brüsseler Bürokratie kostet Millionen"
Der deutsche Steuerzahlerbund will die geplante Stellenausweitung bei der EU verhindern
Osnabrück - Der deutsche Steuerzahlerbund hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die deutsche EU-Haushaltskommissarin
Michaele Schreyer (Grüne) aufgefordert, die Aufstockung der Kommission um 375 Planstellen "mit allen Mitteln zu verhindern". Steuerzahler-Vizepräsident Dieter Lau nannte es "ein Unding, dass Eichel einen
attraktiven Sparkurs fährt und (EU-Kommissionspräsident Romano) Prodi die europäischen Steuerzahler durch eine weitere Aufblähung der
Brüsseler Bürokratie mit zusätzlichen Millionen belasten will".
Es sei nicht tragbar, dass der Staat in Deutschland Stellen reduziere und die EU genau das Gegenteil mache. "Leider vermisse ich bisher den
Aufschrei von Herrn Eichel und Frau Schreyer", kritisierte Lau. Es sei geradezu lächerlich, dass Prodi die Personalausweitung mit der
EU-Verwaltungsreform begründe. Eine effektive Reform bedeute Stellenabbau und nicht -vermehrung. Auch Prodis Begründung, er wolle
eine bessere Kontrolle der Ausgaben erreichen, sei aus der Luft gegriffen. Noch mehr Eurokraten bedeuteten mehr Verwaltung, die anfällig
für Misswirtschaft sei.
Prodi hatte vergangene Woche 375 neue Planstellen für seine Behörde gefordert. Sonst könne die Kommission - das ausführende Organ der
EU - Aufgaben etwa in der Agrarpolitik oder bei Umweltprogrammen nicht mehr erfüllen.(APA/dpa)