Die EU-Kommission wird am Dienstag offiziell das Vorverfahren gegen ARD und ZDF einstellen. Nach einem bereits im Dezember 2006 ausgehandelten Deal müssen die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten innerhalb der nächsten zwei Jahre ihren öffentlichen Auftrag genauer bestimmen und mehr Transparenz in ihre Finanzierungsstruktur und -kontrolle bringen, um die Gebührenfinanzierung zu rechtfertigen. Nun wird in Brüssel erwartet, dass sich die EU-Wettbewerbshüter als nächstes den ORF vornehmen werden.

Vertiefendes Verfahren?

Die EU-Kommission hat mittlerweile Informationen vom ORF gefordert. Diese sind vor wenigen Tagen in Brüssel eingetroffen, heißt es aus der EU-Kommission. Nun muss die Kommission prüfen, ob sie auf dieser Basis bereits entscheiden kann, oder ob sie ein vertieftes Verfahren startet. Bisher endeten die meisten Fälle zu gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Sendern mit einer Einigung auf Auflagen.

Gegen den ORF liegen seit Oktober 2004 mehrere Beschwerden in Brüssel. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte damals eine Sachverhaltsdarstellung zu den Online-Aktivitäten an die EU-Kommission geschickt. Der Pay-TV-Sender Premiere wiederum hat Wettbewerbsbeschwerde eingelegt, weil er in der europäischen Senderunion European Broadcasting Union (EBU), zu der 58 europäische Programmanbieter aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich gehören, die Bildung eines Einkaufskartells sah.

Wrabetz zuversichtlich

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte zuletzt betont, dass man sich im ORF mit Hilfe der Programmreform und der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Profils gegen eine anstehende Prüfung der EU wappnen wolle. Angesichts der Diskussion in Europa müssten öffentlich-rechtliche Sender wie der ORF ihren "Public Value" sichtbar machen, meinte der ORF-Chef: "Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Mehrwert herausstreichen und das öffentlich-rechtliche Profil schärfen." (APA)