Wien - Der Zankapfel Gesamtschule hat am Freitagvormittag die Nationalratsdebatte zum Bildungsbudget dominiert. Angesichts wohlwollender Stellungnahmen aus ÖVP-Länderorganisationen freute sich SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, dass die Aufbruchsstimmung bis in den Koalitionspartner hineingehe. VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer betonte, dass die Volkspartei weiter für ein differenziertes Schulsystem einstehe und wollte Ressortchefin Claudia Schmied davor bewahren, als "Abschaffungsministerin" in die Geschichte einzugehen.

Skepsis bei Projekten

In Sachen Gesamtschule verlangte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz, Schmied möge dafür sorgen, dass für die entsprechenden Länderinitiativen mit Modellregionen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stünden. Skeptisch zeigte er sich bei Projekten wie in Kärnten. Das seien keine "gemeinsamen Schulen" sondern höchstens gemeinsame Klassen.

Das BZÖ wiederum begrüßte den Modellversuch. Die Abgeordnete Ursula Haubner meinte, vieles spreche dafür, dass die Entscheidung über die Schulkarriere nicht mit dem 10. Lebensjahr getroffen werden solle. Allerdings sollte man bei einem allfälligen Umbau des Schulsystems gemach vorgehen. Erforderlich seien gut geführte Modellprojekte "ohne Hektik und Chaos."

Die FPÖ kann dem Projekt Gesamtschule hingegen überhaupt nichts abgewinnen. Die freiheitliche Partei lehne "Zwangsangebote" ab, erklärte der Abgeordnete Martin Graf. Dass in den Schulen manches falsch laufe, sieht er darin begründet, dass in den letzten Jahren "ideologisch viel zu viel provisorisch herumgedoktert" worden sei.

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VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer meinte, die ÖVP wolle keine Gesamtschule ohne Konzept. Komme diese, würden die Langform des Gymnasiums, die "guten ländlichen Hauptschulen", alle Privatschulen und auch alle Alternativschulen wie die Steiner-Schulen abgeschafft: "Ich möchte Sie davor bewahren, dass Sie als Abschaffungsministerin in die Geschichte eingehen", ätzte Neugebauer in Richtung Schmied.

Die Ministerin blieb unbeeindruckt. Vor dem Sommer werde sie eine Expertenkommission einführen, die sich mit den Modellprojekten zur gemeinsamen Schule beschäftige. Klar sei, dass die Entscheidung über die weitere Schullaufbahn mit dem 9. Lebensjahr "eindeutig zu früh" komme: "Wir können es uns nicht leisten, auf Begabungen und Talente zu verzichten."

Budgetäre Knappheit

Neben der Gesamtschule wurden auch die vermeintlich zu geringen Mittel für das Schulsystem umfassend debattiert. SP-Bildungssprecher Niederwieser entgegnete den Vorwürfen, dass im ersten Jahr einer neuen Regierung nicht alles möglich sei. "Was jetzt noch nicht drinnen steht, wird dann drinnen stehen", versprach der er, die Festlegungen im Koalitionsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode zu erfüllen.

Seltene Einigkeit herrschte in der Debatte, als es um das Kunst- und Kulturbudget ging. Selbst Ressortchefin Schmied konzedierte, nur teilweise zufrieden zu sein: "Ich weiß über die Engpässe Bescheid." Allerdings habe sie mit Finanzminister Wilhelm Molterer vereinbart, dass es zusätzliche Einnahmequellen für das Kapitel geben werde. ´

"Schönrederei"

Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl nützte das Budget-Kapitel einmal mehr zur heftigen Kritik an der Führung der Bundesmuseen und beklagte, dass Kultur und Kunst "zweifelsohne die Loser der gegenwärtigen Finanzpolitik" seien: "Da nützt auch die Schönrederei der Sozialdemokraten nichts."

VP-Kultursprecher Franz Morak war die geäußerte Kritik der Opposition offenbar zu schlapp. Das Temperament des Grünen Klubobmanns (Alexander Van der Bellen) lege sich offenbar über das ganze Hohe Haus - Schlafes Bruder: "Sagt, was Euch am Herzen liegt", forderte der frühere Kunststaatssekretär die anderen Parteien auf. (APA)