Der Ausstieg des US-Pharmakonzerns Baxter aus dem Projekt "Biotechzentrum Muthgasse" hat die gemeindeeigene Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft (WSE) 450.000 Euro gekostet. Das kritisiert das Wiener Kontrollamt in einem aktuellen Bericht. Bemängelt wird das Fehlen eines Vorvertrags, in dem man die Übernahme der Vorlaufkosten regeln hätte sollen.

Die Stadt Wien wollte mit Baxter als Partner auf einem Gelände an der Muthgasse in Döbling ein Zentrum für industrienahe Biotechnologieforschung etablieren. Ab 2002 wurde mit Baxter verhandelt, 2004 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Im Frühjahr 2005 kam dann die Absage der Konzernleitung aus den USA, begründet mit wirtschaftlichen Argumenten und dem Verweis auf geänderte Mietkonditionen.

Keine Vorvertrag

Der verlorene Aufwand an dem Projekt betrug laut Kontrollamt 2,45 Mio. Euro. Der finanzielle Schaden für die WSE, eine 100-prozentige Tochter der Wien Holding, belief sich im Rahmen ihrer Beteiligung an de Projektgesellschaft auf rund 450.000 Euro. Das Problem laut Kontrollamt: Der Beginn der detaillierten Planungsphase hätte vom Abschluss eines Vorvertrag über das künftige Mietverhältnis bzw. die Übernahme der Vorlaufkosten durch Baxter bei Nichtrealisierung des Projekts abhängig gemacht werden müssen. Das war aber nicht geschehen.

Die WSE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass man mehrmals einen solchen Vertragsabschluss versucht habe. Baxter sei dazu aber nicht bereit gewesen. Durch "konkludente Handlungen" des Unternehmens wie der Weiterführung von Planungsworkshops konnte die Finalisierung des Projekts aber erwartet werden, so die Rechtfertigung.

Auch die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Grün-Mandatarin Waltraut Antonov, sieht Anlass zur Kritik. "Es war blauäugig, so viel Geld in ein Projekt zu stecken, bei dem von Anfang an nicht sicher war, ob etwas daraus wird oder nicht", sagte sie am Freitag. (APA)