Linz - Die jüngste Erklärung der tschechischen Regierung, dass der Melker Prozess kein Vertrag gemäß Völkerrecht sei und es deshalb nicht möglich sei, ihn für beendet zu erklären, hat für wütende politische Reaktionen am Freitag in Oberösterreich gesorgt. Atomgegner blockierten zehn Grenzübergänge nach Tschechien in Oberösterreich und Niederösterreich.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) kritisierte, dieser neuerliche, einseitige Versuch Tschechiens, sich aus der Melker-Vereinbarung herauszuwinden, könne keinesfalls hingenommen werden. Er reihe sich in "die lange Kette von Provokationen" von Seiten Tschechiens ein. "Offenbar versucht die Regierung die Anzahl der Pannen und Störfälle in Temelin durch die Anzahl der Provokationen aller besorgten Oberösterreicher noch zu übertreffen".

Völkerrechtsklage gefordert

Pühringer erinnerte daran, dass im Dezember 2001 das Melker-Abkommen auf höchster Ebene geschlossen worden sei, nämlich vom damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und durch Vermittlung und im Beisein des damaligen EU-Integrationskommissars Günter Verheugen. Der Landeshauptmann forderte die Bundesregierung auf, jedenfalls eine Völkerrechtsklage einzubringen.

Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) stellte fest, die Erklärung der tschechischen Regierung stelle den ganzen Melker Prozess in Frage. "Sie entlarvt auch, dass die Bundesregierung keine wirklichen Schritte zur Erfüllung des Abkommens gesetzt hat". Er verlangte, die Regierung müsse daher den Status des Abkommens umgehend mittels diplomatischer Note klären.

"Beziehungen gefährdet"

Der oberösterreichische Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Trauner sieht die so erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und Österreich auf Dauer gefährdet, sollte sich Prag nicht zu einem Rückzieher in Sachen Temelin durchringen. Grenzblockaden bezeichnete er aber erneut als das falsche Mittel, um in der Sache etwas zu erreichen. Sie würden die Falschen treffen - nämlich Wirtschaft und Bevölkerung, die keinerlei Einfluss auf Entscheidungen bei Temelin hätten.

Atomgegner blockierten Freitagnachmittag sechs niederösterreichische und vier oberösterreichische Grenzübergänge nach Tschechien. Sie kündigten an, sie würden die Protestaktionen so lange fortsetzen, bis die österreichische Bundesregierung dem Auftrag des Nationalrats nachkomme und die Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einbringe. BZÖ-Landesobfraustellvertreter Max Walch und der BZÖ-Sprecher Rainer Widmann besuchten am Freitag die Anti-Temelin Aktivisten am Grenzübergang Wullowitz und überreichten ihnen zur Untersützung eine Kiste mit "Widerstands-Orangen". (APA)