Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gab letzte Woche bekannt, dass sie kein generelles Rauchverbot in Lokalen erteilen wird. Im Gegenzug verlangt sie aber eine strikte räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen und droht den Wirten mit saftigen Strafen.

So sieht einer der ÖVP-Standpunkte zum Thema Rauchen und Rauchprävention aus. Wie denken die PolitikerInnen generell übers Rauchen und welche Maßnahmen wollen sie setzen? derStandard.at hat bei den GesundheitssprecherInnen der fünf österreichischen Parlamentsparteien nachgefragt.

SPÖ: "Der erhobene Zeigefinger nützt nichts"

Sabine Oberhauser, Gesundheitssprecherin der SPÖ, tritt für den Schutz der NichtraucherInnen ein und fordert Investitionen in Maßnahmen, die verhindern, dass mit dem Rauchen überhaupt begonnen wird, oder die auch den Ausstieg erleichtern: "Im Regierungsprogramm wurde auf Initiative der SPÖ die Forderung nach einem Präventionsgesetz festgeschrieben. Damit auch die finanzielle Bedeckung gegeben ist, schlagen wir vor, zum Beispiel Teile der Tabaksteuer für Präventionsmaßnahmen zweckzubinden."

Für die SPÖ gilt nach wie vor die im Regierungsübereinkommen festgelegte Regelung, dass Rauchen in Lokalen prinzipiell zu verbieten ist, und, dass in Lokalen über 75 m² Rauchen nur in "komplett abgetrennten Räumlichkeiten" erlaubt sein soll. Oberhauser räumt aber ein, dass "auch die Frage, ob sich Lokalbesitzer unter 75 m² entscheiden müssen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen, in die Überlegungen miteinzubeziehen ist."

Über Präventionsmaßnahmen, die Jugendlichen das Rauchen unschmackhaft machen sollen, denkt Oberhauser folgendermaßen: "Dass der erhobene Zeigefinger weder in der Frage des Alkoholkonsums noch in der Frage des Zigarettenkonsums etwas nützt, sehen wir im täglichen Leben." Es gebe bereits mehrere Versuche auch von der EU, Rauchen als "uncool" zu stigmatisieren. Erfolgreich können solche Initiativen laut Oberhauser nur sein, wenn sie von den Jugendlichen auch mitgetragen werden: "Eine Einbindung von Jugendlichen in die Entwicklung von Strategien gegen Rauchen und Alkohol ist unumgänglich. Vorstellbar wäre zum Beispiel eine österreichweite 'SchülerInnenwerkstätte' an den Schulen, woraus sich eine bundesweite Kampagne entwickeln könnte."

ÖVP: "Raucherentwöhnung auf Krankenschein"

Der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, denkt über Anreizsysteme für NichtraucherInnen nach, die ÖVP spielt etwa mit dem Gedanken, "Raucherentwöhnung auf Krankenschein" einzuführen.

"Nach der Alterskontrolle mittels Bankomatkarte bei Zigarettenautomaten planen wir nun weitere Schritte", lautet Rasingers Statement zur Jugendprävention. Um Jugendliche das Rauchen abzugewöhnen, fordert Rasinger zum Beispiel eine "Verschärfung der Überprüfung der geltenden Jugendschutzgesetze."

Grüne: "Bemühungen um eine suchtfreie Gesellschaft sind zum Scheitern verurteilt"

Für die Grünen sind die Budgetansätze für Gesundheitserziehung und Prävention immer noch unterdotiert. "Frühzeitige Interventionen in der Schule leiden an den mangelnden Ressourcen der SchulärztInnen und ihren Handlungskompetenzen", sagt Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Er kritisiert, dass die Zuständigkeit in diesem Bereich auf Länder (Pflichtschulen) und Bund (AHS, BHS) aufgeteilt ist: "Das behindert vielfach gemeinsame Konzepte und ein bundeseinheitliches Vorgehen (Kampagnen, Einbeziehung von SchulärztInnen) im Unterricht."

Die Grünen fordern eine verstärkte Kontrolle der Rauchverbote in öffentlichen Räumen und eine strenge Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen, langfristig auch unter Einsatz von Lüftungs- und Klimaanlagen: "In kleineren Gaststätten, wo eine Trennung nicht möglich ist, muss ein Mindestprozentsatz von Nichtraucherlokalen angestrebt und vereinbart werden."

Grünewald ist nicht der Meinung, dass alle Lokale zu Nichtraucherbereichen umgewandelt werden sollen: "Bemühungen um eine suchtfreie Gesellschaft sind zum Scheitern verurteilt. Militante und generelle Verbote sind als Anreizsysteme daher weniger Erfolg versprechend."

FPÖ: "Rauchen muss unschick werden"

"Die momentan stattfindende Raucherhatz ist strikt abzulehnen", ist Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Gesundheitssprecherin der FPÖ, überzeugt. Die FPÖ lehnt die "von den EUrokraten in Brüssel verordnete Entmündigung der Bürger" ab, weil die "Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Jeder soll selbst entscheiden, ob er rauchen möchte, oder nicht." Die FPÖ fordert die Zweckbindung der Tabaksteuer. Es sollen einerseits Raucherentwöhnungsprogramme finanziert werden, zum anderen sollen die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Raucher im Gesundheitsbudget abgefedert werden.

Dass viele junge Mädchen mit dem Rauchen beginnen, um nicht an Gewicht zu zulegen, wie neue Studien zeigen, legt die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsschulung für Jugendliche dar, sagt Belakowitsch-Jenewein und fordert Präventionsmaßnahmen: "Aufgrund des hohen Suchtpotentials von Nikotin ist es von Nöten, Jugendliche mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten davon abzuhalten überhaupt mit dem Rauchen zu beginnen. Rauchen muss unschick werden."

BZÖ: "Klares 'Nein' zur derzeitigen Verbotspolitik der großen Koalition"

Für Ursula Haubner, Gesundheitssprecherin des BZÖ, stehen die Gesundheitsvorsorge, der Schutz, und die Prävention der Jugendlichen vor Suchtmittel jeglicher Art im Vordergrund. "Das BZÖ steht aber für ein klares 'Nein' zur derzeitigen Verbotspolitik der großen Koalition", sagt Haubner.

Selbstverständlich müsse der Schutz der Nichtraucher gewährleistet werden. Die geplante Verbots- und Entmündigungspolitik sei aber der falsche Weg. Haubner weist auf eine vom BZÖ gestartete Bürgerinitiative gegen ein generelles Rauchverbot auf www.ohneverbotgehtsauch.at hin, bei der über 20.000 Unterschriften gesammelt wurden.

Das BZÖ tritt im Bezug auf Rauchen in Lokalen für das portugiesische Modell ein. Um den Gästen beim Besuch eines Lokals die Wahlfreiheit zu überlassen, sollen alle Gastronomiebetriebe mit entsprechenden und vor dem Betreten des Lokals deutlich sichtbaren und einheitlichen Kennzeichnungen versehen werden: "So kann der Gast erkennen, ob er ein Lokal mit absolutem Rauchverbot, mit räumlich eingeschränktem Rauchverbot oder ein Lokal mit völligem Rauchverbot betreten wird." (Rosa Winkler-Hermaden/derStandard.at, 1.5.2007)